Am Mittwoch hat die Linke ihre Sprecher bekannt gegeben. Demnach übernimmt Cansu Özdemir das Amt der außenpolitischen Sprecherin. Zudem wird es mit Vinzenz Glaser einen Sprecher für antikoloniale Außenpolitik, sowie mit Lea Reisner eine Sprecherin für Internationale Beziehungen geben. Charlotte Neuhäuser soll Sprecherin für Globale Gerechtigkeit werden.Bereits am Dienstag hatte die Union die Obleute der […]
Nachdem bereits in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass Nicolas Zippelius künftiger entwicklungspolitischer Sprecher seiner Partei wird, ist nun auch klar, wer künftig für die Union im Entwicklungsausschuss (AWZ) sitzen wird. Eine entsprechende Liste liegt Table.Briefings vor.Demnach sitzen folgende Abgeordnete für die Union im AWZ:Zippelius sitzt für die Union bereits seit 2021 im Entwicklungsausschuss und […]
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll künftig für die SPD im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) sitzen. Damit wechselt Lauterbach nach fast zwei Jahrzehnten in der Gesundheitspolitik den Fachbereich. Immerhin: Als Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt bleibt er dem Thema mittelbar verbunden. Und auch in der Entwicklungspolitik dürfte dem 62-Jährigen […]
Vor allem die Erleichterung darüber, dass das BMZ als eigenes Haus bestehen bleibt, herrschte bei der Amtsübergabe am Mittwoch vor. “Nie zuvor stand das BMZ in seiner Existenz so in der Kritik und gleichzeitig waren wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit noch nie so wichtig wie heute”, sagte Alabali-Radovan zu ihrem Amtsantritt und dankte darüber hinaus ihrer […]
Frau Hornidge, Reem Alabali-Radovan führt ab sofort das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Eine gute Wahl? Ich kenne sie in ihrer Rolle als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und freue mich, sie demnächst näher kennenzulernen. Ihre fachliche Expertise ist sehr interessant für die im Koalitionsvertrag angesprochenen Reformen in der deutschen Entwicklungspolitik. In diesem […]
Das Ziel ist klar: Die neue Bundesregierung plant in Abstimmung mit den europäischen Partnern eine einheitliche China-Politik. Institutionell stehen die Chancen dafür nicht schlecht, liegen doch mit Kanzleramt, Außenministerium und Wirtschaftsministerium gleich drei Kraftzentren in der Hand der CDU, die für die Ausrichtung der China-Politik besonders entscheidend sind. Zudem soll der Nationale Sicherheitsrat eine bessere […]
Nachdem Union und SPD am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorgestellt haben, sind die Reaktionen aus der Wirtschaft mit Blick auf die Afrikathemen grundsätzlich positiv. Überschwänglich ist die Stimmung allerdings nicht. “Der Koalitionsvertrag 2025 erkennt die wirtschaftspolitische Bedeutung und den strategischen Stellenwert Afrikas ausdrücklich an. Das ist ein positives Signal”, sagte Volker Treier, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung und […]
Union und SPD haben am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag “Verantwortung für Deutschland” vorgestellt. Das Streitthema um die Zukunft des Entwicklungsministeriums (BMZ) konnte die SPD dabei für sich entscheiden. Eine Zusammenlegung von Auswärtigem Amt (AA) und BMZ wird es nicht geben. “Wir wollen, dass Deutschland und Europa gute Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens haben. Wir […]
Mit der Zeitenwende haben wir begonnen, jahrzehntelange Irrtümer in der Verteidigungspolitik zu korrigieren – allen voran Reformstau und Unterfinanzierung. Ein Fehler der Ampelkoalition war jedoch, diese Zeitenwende überwiegend militärisch zu denken und die gleichen Versäumnisse in der internationalen Zusammenarbeit nicht zu korrigieren.Deutschland hat ein Interesse daran, in Perspektiven für Menschen weltweit zu investieren, in deren […]
Union und SPD wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika in den Mittelpunkt rücken, bleiben in den Details aber unkonkret. So haben sich die beiden Parteien darauf geeinigt, eine neue Afrika-Wirtschaftsstrategie aufzulegen, wie aus dem Papier der AG 2 Wirtschaft, das Table.Briefings vorliegt, hervorgeht. Darin heißt es: “Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen […]