Die Ampelfraktionen haben sich auf ein Papier für die Zukunft der Landwirtschaft geeinigt. Inhaltlich bleibt der Beschluss, der Table.Media vorliegt, aber vage. Andernfalls wäre dieser innerhalb der Fraktionen nicht zustimmungsfähig gewesen. Einen wesentlichen Erfolg können die protestierenden Bauern trotzdem verbuchen: Ihre Belange rutschen weiter nach oben auf der Agenda der Bundesregierung. Noch im ersten Quartal 2024 wolle der Bundestag „konkrete Vorhaben listen“ und diese bis zum Sommer beschließen.
„Das Gespräch mit den Landwirtschaftsverbänden am Montag mündet jetzt in konkrete Arbeitsaufträge“, verkündeten die stellvertretenden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Carina Konrad (FDP) im Anschluss an die Verhandlungen. Sowohl die Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft als auch, die der Borchert-Kommission sollen, eine zentrale Rolle spielen, um „bis zum Sommer ein Gesetzespaket zu entwickeln“, so die Miersch, Verlinden und Konrad weiter.
Tempo beim AgrarOLkG
Tempo soll jetzt beispielsweise bei der Weiterentwicklung des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes (AgrarOLkG) als auch bei einem Verordnungsentwurf zur Gestaltung von Lieferbeziehungen im Milchmarkt gemacht werden, teilen gut informierte Kreise mit. In ihrer Einigung halten die Ampelfraktionen fest, dass Erzeuger „durch die große Konzentration im Lebensmittelmarkt eine schwächere Stellung in der Wertschöpfungskette haben und ihre Kosten häufig nicht direkt weitergeben können“. Zudem sei für „die seit 40 Jahren abnehmende Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe eine jahrzehntelange verfehlte Agrarpolitik ursächlich“. Die aktuellen Proteste seien auch Ausdruck dieser verfehlten Entwicklungen.
An sieben Stellschrauben will die Ampel laut ihrem Papier „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ zügig drehen, um die Landwirtschaft „zukunftsfest“ zu machen.
- Wie kann der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizient und monetär geholfen werden? Im Rahmen sogenannter Praxis-Checks sollen sämtliche behördliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene einer Prüfung auf Effizienz und Wirksamkeit zugeführt werden.
- Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette unter anderem im Agrarorganisations- und Lieferkettengesetz gestärkt werden?
- Wie kann eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden?
- Wie kann den landwirtschaftlichen Betrieben vor dem Hintergrund von Flächenkonkurrenzen und Preisentwicklung der Zugang landwirtschaftlichen Nutzflächen erleichtert werden?
- Wie kann der Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln so gesichert werden, dass Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gewährleistet sind?
- Wie kann die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen unterstützt werden?
- Welche allgemeinen steuerlichen Maßnahmen bieten sich an, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten und resilienter zu machen?
Die Zeichen für eine Einigung bei der Tierwohlabgabe stehen ebenfalls gut. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wittert jedenfalls seine Chance, um das Konzept seines Ressorts für die Abgabe, das nach gut informierten Kreisen längst bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dem Tisch liegen soll, durchsetzen zu können. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag in Berlin: Der seit langem diskutierte Tierwohlcent müsse jetzt kommen. Sein Ministerium und das Finanzministerium könnten ein Modell dafür schnell aufschreiben, so Özdemir weiter. Aber dazu brauche es jetzt ein „klares Bekenntnis“ der gesamten Ampel und die Unterstützung der Opposition, sagte Özdemir. „Wer sich da vom Acker macht, zeigt der Landwirtschaft die rote Karte.“ has