“Als Verbraucher will ich doch wissen, ob die neuen genomischen Techniken verwendet wurden oder nicht”, sagt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) im Gespräch mit Table.Briefings. “Klassische Gentechnik wird gekennzeichnet und natürlich will ich das dann auch für die neue Form, auch wenn es eine andere Technik ist.” Sie wolle sich von niemandem vorwerfen lassen müssen, […]
In ihrem ersten Koalitionsausschuss haben die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch ein Maßnahmenbündel beschlossen. “Bis zur Mitte des Jahres soll für jeden sichtbar werden, dass es mit Deutschland vorangeht”, hält Schwarz-Rot in seinem Sofortprogramm fest. Darin priorisieren die Regierungsparteien unter anderem folgende Maßnahmen für eine schnelle Umsetzung:Jetzt soll es zügig vorwärtsgehen. Die Gesetzesentwürfe […]
CDU, CSU und SPD liegen immer noch weit auseinander mit Blick auf eine Kennzeichnungspflicht biotechnologischer Verfahren entlang der Wertschöpfungskette Lebensmittel. Deutlich wurde dies in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch. Ein Antrag der Grünen zur Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel wurde von den Regierungsparteien in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat überwiesen, ohne inhaltlich über diesen abzustimmen.Trotz inhaltlicher […]
Die EU-Kommission plant, den EU-Krisenfonds der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuzapfen, um von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gebeutelte landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland zu entschädigen. “Dafür sollen knapp fünf Millionen Euro fließen”, teilt EU-Agrarkommissar Christophe Hansen erstmals im Interview mit Table.Briefings mit. “Mit dem Geld wollen wir Schweine- und Milcherzeuger unterstützen”, so Hansen weiter. “Sie konnten ihre […]
Zur neuen Führungsriege im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) soll nach Informationen von Table.Briefings Markus Schick zählen. Für den langjährigen BMLEH-Beamten sieht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) die Position des beamteten Staatssekretärs vor. Der promovierte Tier- und Humanmediziner ist mit dem Ressort vertraut. Seit August 2020 leitet er die Abteilung 3, die für Lebensmittelsicherheit […]
Die Amtsübergabe von Cem Özdemir (Grüne) an seinen Nachfolger Alois Rainer (CSU) verlief betont harmonisch. “Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei”, postete das Ministerium augenzwinkernd mit einem Abschiedsfoto von Özdemir am Grill in den sozialen Medien. Auch Rainer dankte seinem Vorgänger mit warmen Worten und bekräftigte, es sei ein “hohes Gut”, “dass […]
Große umweltpolitische Vorhaben im Bereich Landwirtschaft stehen bislang nicht auf der Agenda des designierten Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider (SPD).Neue Regulatorik für Landwirtschaft und Umwelt ist im Koalitionsvertrag rar gesät. Als einzige Gesetzesinitiative sticht das geplante Naturflächenbedarfsgesetz hervor. Ziel des Gesetzes ist es aber, Bauvorhaben zu erleichtern – und nicht, […]
Jochen Flasbarth soll nach Informationen von Table.Briefings als Staatssekretär erneut ins Bundesumweltministerium wechseln. In der Agrarbranche ist der SPD-Politiker, dessen Werdegang durch Umwelt- und Klimapolitik geprägt ist, bekannt. Flasbarth war bereits von 2013 bis 2021 Staatssekretär im Bundesumweltministerium – unter den Ministerinnen Barbara Hendricks und Svenja Schulze. Zuvor war Flasbarth Präsident des Umweltbundesamtes und des […]
Vom designierten Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordern die Landfrauen eine “gerechte” Agrarsozialpolitik. Die Leistung von Frauen müsse in der Agrarstatistik realistisch abgebildet und geschlechtergerechte Förderinstrumente sowie gleichberechtigte Zugänge zu Ressourcen müssten geschaffen werden, sagt Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbands (dlv), im Gespräch mit Table.Briefings.Statistisch wird bislang nicht erfasst, wie viele Arbeitsstunden Frauen pro Woche […]
CSU-Chef Markus Söder positionierte seinen Kandidaten für das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung am Montagmittag als Gegenmodell zu dessen Vorgänger. Der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer sei ein “schwarzer Metzgermeister” – im Gegensatz zum bisherigen Amtsinhaber, dem vegetarisch lebenden Grünen-Politiker Cem Özdemir.Mit Rainer soll jedoch ein erprobter Haushalts- und Finanzpolitiker die Leitung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und […]