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Agrarpolitik

Düngegesetz: Gericht prüft Klage der DUH gegen die Bundesregierung

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Veröffentlicht: 23.09.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

„Das weiß ich nicht, ob das realistisch ist“, sagt Cem Özdemir in Brüssel zur Umsetzung der von der Ampel-Koalition geplanten Nährstoffbilanz-Verordnung in dieser Legislatur.

Die Verzögerungen bei der Novelle des Düngegesetzes ziehen einen Rattenschwanz nach sich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie. Das Bundesverwaltungsgericht prüft dies aktuell. Die Revision der DUH gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen ist dort Ende Juli eingegangen. „Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, lässt sich gegenwärtig noch nicht absehen“, teilt eine Sprecherin des Gerichts mit.

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Agrarpolitik Cem Özdemir Düngegesetz EU-Nitratrichtlinie