Veröffentlicht: 18.06.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die EU-Umweltminister haben sich am Montag auf ihre gemeinsame Verhandlungsposition zum Bodenüberwachungsgesetz geeinigt und dabei den ursprünglichen Kommissionsvorschlag an mehreren Stellen abgeschwächt. Die Bundesregierung enthielt sich aufgrund von Bedenken, dass das Gesetz in der nun abgestimmten Version dem Ausbau der Erneuerbaren im Weg stehen und zu sehr in nationale Regeln zum Bergbau eingreifen könnte.