EU-Bodenüberwachungsgesetz

Die Haltung zum geplanten EU-Bodengesetz ist in der Landwirtschaft unterschiedlich. Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt das Gesetz zur Datensammlung über den Zustand der Böden kategorisch ab. Über die vorläufige Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten freuten sich hingegen die europäischen Junglandwirte (CEJA). Das Gesetz erleichtere Betrieben, Entscheidungen etwa über Investitionen in die Bodengesundheit zu treffen. Der […]

Die Verhandler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf ein deutlich abgeschwächtes Bodenüberwachungsgesetz vorläufig verständigt. Die EU-Länder sollen auf ihrem Gebiet Daten zum Bodenzustand erheben. Verpflichtungen, ihn zu verbessern, gibt es aber nicht. Ob Parlament und Rat die Einigung bestätigen und die neue EU-Richtlinie final verabschieden, ist allerdings ungewiss.Vor allem im Parlament ist offen, ob […]

Während seiner EU-Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni 2025 will Polen auf gleichwertige Standards für Agrarimporte pochen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch Erzeuger aus Drittstaaten “die EU-Standards für Lebensmittelqualität, -sicherheit und -nachhaltigkeit einhalten”, heißt es im diese Woche vorgestellten Programm für die Ratspräsidentschaft. Premier Donald Tusk hatte sich zuletzt etwa gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen gestellt. Dass […]

Ein neuer Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) und des Joint Research Centre (JRC) der EU-Kommission sieht dringenden Handlungsbedarf beim Bodenschutz. Der Zustand von 60 Prozent der Böden in der EU verschlechtere sich derzeit, mit Folgen auch für die Ernährungssicherheit, heißt es. Zwar nennt der kommissionseigene Bericht das geplante EU-Gesetz zur Bodenüberwachung als Maßnahme, mit der […]

Am Montagabend hat der Umweltausschuss (ENVI) im Europäischen Parlament für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat zu zwei Vorschlägen aus der vergangenen Amtszeit gestimmt. Es handelt sich um das Bodenüberwachungsgesetz und die Reform der Abfallrahmenrichtlinie, die auch Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung betrifft.Damit bekennen sich die Abgeordneten zur Verhandlungsposition, die das Parlament vor der Wahl verabschiedet […]

Die EU-Umweltminister haben sich am Montag auf ihre gemeinsame Verhandlungsposition zum Bodenüberwachungsgesetz geeinigt und dabei den ursprünglichen Kommissionsvorschlag an mehreren Stellen abgeschwächt. Die Bundesregierung enthielt sich aufgrund von Bedenken, dass das Gesetz in der nun abgestimmten Version dem Ausbau der Erneuerbaren im Weg stehen und zu sehr in nationale Regeln zum Bergbau eingreifen könnte.Änderungen sehen […]

Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. Die ungarische Regierung stellt am heutigen Dienstag ihre Prioritäten für das kommende Halbjahr vor. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat (COMPET) will die Präsidentschaft unter anderem eine Ratsposition bei der Reform der Zahlungsverzugsrichtlinie sowie bei der Verordnung zu Pauschalreisen erreichen, wie aus einer Übersicht hervorgeht, die “Contexte” veröffentlicht hat. Zudem soll der […]

Am heutigen Dienstag will Ungarn seine Prioritäten öffentlich machen für die EU-Ratspräsidentschaft, die es am 1. Juli für den Rest des Jahres übernimmt. Aus Kreisen der ungarischen Vertretung in Brüssel ist vorab zu hören, dass Budapest die Zeit bis zum Amtsantritt des neuen Kommissionskollegiums gegen Ende des Jahres im Ministerrat für grundsätzlichere Überlegungen nutzen will. […]

Mit einer Mehrheit von 20 Ländern, die 66 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, haben die Mitgliedstaaten am gestrigen Montag in Luxemburg das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur offiziell verabschiedet. Möglich wurde dies, weil Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in letzter Minute umgeschwenkt ist und dem Gesetz zugestimmt hat. Auch die Slowakei, die zuvor öffentlich Zweifel an […]

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über das vorgeschlagene Bodenüberwachungsgesetz ab. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) neue Bürokratielasten fürchtet und sich gegen das Gesetz ausspricht, ist mit der Zustimmung der Abgeordneten zu rechnen. Der Richtlinie wird wenig politische Sprengkraft beigemessen, selbst der Agrarausschuss trägt sie mit.Das dürfte daran liegen, dass die Brüsseler Behörde von Anfang an […]