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Sorgfaltspflichten

Lieferkettengesetz: Grüne sehen Deutschlands Einfluss in Brüssel gefährdet

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Veröffentlicht: 27.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Anna Lührmann ist Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt
Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, kritisiert das Veto der FDP.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, hat das Verhalten der FDP gegenüber der Europäischen Union kritisiert und davor gewarnt, Deutschland könne an Einfluss verlieren. Sie spielt hier unter anderem auf die Einigung zum EU-Lieferkettengesetz an, die die FDP derzeit blockiert. „Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und zu dem Wort stehen, das wir einmal gegeben haben“, sagte sie zu Table.Media. „Wenn wir in den Verhandlungen eine Position vertreten, andere Mitgliedsländer auf uns zugehen und wir dann doch nicht für das erzielte Ergebnis stimmen: Dann werden die Mehrheiten künftig ohne Deutschland gebildet.“ Dies könne auch wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen: „Wichtige Anliegen können wir dann nicht mehr einbringen, etwa für Unternehmen.“ 

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