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Lebensmittelindustrie

SPD-Bundestagsfraktion lehnt KLWG-Referentenentwurf ab

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Von Kai Moll

Veröffentlicht: 05.03.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Rita Hagl-Kehl

Die SPD-Fraktion stellt sich gegen das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Der vorliegende Referentenentwurf ist eigentlich nicht brauchbar. Er entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und wird in der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt kritisch gesehen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, Mitglied im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft, zu Table.Briefings. Ähnlich äußert sich auch Alexander Bartz, SPD-Berichterstatter zum KLWG in der AG Wirtschaft: „Was im Referentenentwurf steht, geht aus wirtschaftlicher Sicht eindeutig zu weit.“

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