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Ampel-Koalition

Wie oft sich Deutschland in Brüssel enthält

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Veröffentlicht: 23.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (rechts) ist sich selten einig mit der FDP.

Immer wieder sind die Parteien der Ampel-Koalition uneins – auch, wenn es darum geht, wie Deutschland sich bei Abstimmungen zu EU-Dossiers positioniert. Ist die Bundesregierung gespalten, muss sie sich in Brüssel enthalten. Weil das in der Vergangenheit oft der Fall war, hat dieses Abstimmungsverhalten jetzt einen Namen – German Vote. Im Bereich Agrar- und Ernährung konnte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zuletzt vor allem mit der FDP oft nicht einigen: zum Beispiel bei der Deregulierung neuer Gentechniken oder der Zulassung von Glyphosat. Auch bei der Lieferkettenrichtlinie enthielt sich die Bundesregierung. Bei der Verpackungsverordnung einigten sich SPD, Grüne und FDP erst in letzter Minute.

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