Ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine, über den derzeit viel spekuliert wird, birgt für die Europäer “besondere Sprengkraft”. Denn klar ist: Die USA unter Präsident Donald Trump lehnen eine zentrale Rolle bei der Absicherung eines Waffenstillstandes ab und “sehen die Europäer in der Pflicht”. Zu diesem Schluss kommen Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei […]
2024 erlebten Deutschland und die westliche Welt eine rapide Zunahme russischer hybrider Kriegsführung: von Cyberangriffen über Sabotageakte bis hin zur Beeinflussung politischer Diskurse mit dem Ziel der Zersetzung der Demokratie. Gleichzeitig intensivierte China seine Bemühungen im Bereich Cyberspionage, unterwanderte die westliche Telekommunikation und platzierte Hintertüren in kritischen Infrastrukturen – mit potenziellen Sabotagemöglichkeiten im Fall einer […]
Das Phänomen hat sogar einen eigenen Namen: German Vote. Damit bezeichnet die Brüsseler Bubble die häufige deutsche Enthaltung im Ministerrat – doch steht der Begriff noch für mehr: für die Sprachlosigkeit des größten Mitgliedstaats im europäischen Gesetzgebungsprozess. Häufig kann sich die deutsche Vertreterin in den Ratsgremien erst spät in der Sache äußern, weil in Berlin […]
Nicht zum ersten Mal irritiert der designierte US-Präsident Donald Trump die Welt mit seiner Begierde nach Grönland. Dabei könnte er dort eigentlich schon jetzt tun und lassen, was er wollte, sagt Sicherheitsexperte Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik. “In der grönländischen Arktisstrategie aus dem vergangenen Jahr wünschen sich Grönland – und damit auch […]
Der oft vorgebrachte Vorwurf, Deutschland, Frankreich und die Eurokraten praktizierten gegenüber dem serbischen Alleinherrscher Aleksandar Vučić die Politik der drei Affen – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – ist unzutreffend. In Wirklichkeit unterstützen sie Vučić und einige der anderen Feinde der Demokratie auf dem sogenannten westlichen Balkan sehr aktiv. Ganz offen zeigte dies die […]
Es wäre ziemlich einmalig in der Geschichte des US-Militärs: ein “Loyalitäts-Check” für Generäle und Admirale. Das Transition-Team des designierten Präsidenten Donald Trump hat Pläne für ein sogenanntes “warrior board” lanciert, das unliebsame Generäle entlassen soll, wie das Wall Street Journal berichtet. Für Michael Werz, Politikwissenschaftler beim renommierten Thinktank Center for American Progress in Washington, ist […]
Die Zeitenwende kommt bislang vor allem als nationales Projekt daher, als Ertüchtigung der Bundeswehr. Oft reduzieren sie viele noch weiter, nämlich auf das Sondervermögen und die zwei Prozent der Nato-Ausgaben, die Deutschland nun endlich liefern will.Doch seit dem 24.Februar 2022 ist klar definiert, was Deutschland für Europas Sicherheit und Verteidigung liefern muss: Der nationale Beitrag […]
Russland will neue ausländische Investoren ins Land locken – mit besonderen Sicherheitsgarantien, dass sie ihr Kapital jederzeit in unbegrenzter Höhe abziehen können. Das kann aktuell kein Unternehmen, das vor Februar 2022 im Land war.Der Auftritt von Vizefinanzminister Alexey Mojsew bei der Vorstellung der Pläne im Dezember erinnerte an die berühmte Gier-Szene aus dem Film Wall Street von 1987. Mojsew […]
Lange Zeit zur Einarbeitung hatte Nicole Renvert nicht, als mit dem German-African Business Summit (GABS) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi Anfang dieses Monats bereits die erste Großveranstaltung in ihrem Aufgabenbereich anstand. Seit Oktober leitet Nicole Renvert den Bereich internationale Märkte bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).Ein Bereich, dem angesichts des allgegenwärtigen De-Riskings verstärkte Bedeutung […]
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor Abschiebungen nach Syrien. Vielmehr sollten nach Deutschland geflohene Syrerinnen und Syrer selbst entscheiden können, ob sie in ihr Land zurückkehrten. Das verspreche “die größten positiven Entwicklungswirkungen” nach dem Sturz Machthaber Baschar al-Assads, so die Autoren eines Table.Briefings vorliegenden Papiers mit dem Titel “Freiwilligkeit statt Zwang: Eine entwicklungsorientierte […]