Die Leiterinnen und Leiter großer europäischer Thinktanks und Forschungseinrichtungen haben in einer Mitteilung die Sanktionen Pekings gegen Kollegen verurteilt. “Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die Ausrichtung auf unabhängige Forscher und Institutionen der Zivilgesellschaft das praktische und konstruktive Engagement von Menschen untergräbt, die sich bemühen, einen positiven Beitrag zu politischen Debatten zu leisten”, erklärten die […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und US-Außenminister Antony Blinken haben sich bei einem Treffen in Brüssel auf eine Fortsetzung des bilateralen China-Dialogs verständigt. Damit solle “die gesamte Bandbreite der mit China “verbundenen Herausforderungen und Chancen” erörtert werden, hieß es in einem gemeinsamen Statement. Als Beispiele für mögliche Bereiche der Zusammenarbeit nannten sie Sicherheit, Klimawandel, Menschenrechte, Multilateralismus […]
Chinas Sanktionen gegen mehrere europäische Politiker:innen, Organisationen und Wissenschaftler:innen stehen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschef:innen heute nicht auf der Agenda. Jede:r Staats- oder Regierungschef:in könne jedoch selbst einzelne Themen ansprechen, die nicht offiziell auf der Tagesordnung stehen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen vor der virtuellen Begegnung. Es werde nicht gesehen, dass der EU-Rat “dazu […]
Ein umstrittener Absatz im Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) wurde EU-Kreisen zufolge einseitig von der chinesischen Seite eingebracht. Der entsprechende Absatz in den CAI-Annexen sei während der Verhandlungen nicht zur Sprache gekommen, berichten Quellen aus der EU-Kommission gegenüber China.Table. Bei dem Passus handele es sich um einen “einseitigen […]
Nach Pekings Sanktionen gegen Politiker, Organisationen und Wissenschaftler haben die diplomatischen Konsequenzen mehrere europäische Hauptstädte erreicht – darunter Berlin: “Der chinesische Botschafter, Wu Ken, wurde heute zu einem dringenden Gespräch mit Staatssekretär Miguel Berger gebeten”, hieß es auf Anfrage von China.Table aus dem Auswärtigen Amt. Im Gespräch habe Berger die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben, dass […]
Sichtlich verärgert betrat EU-Chefdiplomat Josep Borrell gestern das Podium für seine Pressekonferenz nach dem EU-Außenministertreffen. Innerhalb nur weniger Stunden hatte sich das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und China rabenschwarz verdüstert: Nach Bekanntgabe der bereits erwarteten EU-Sanktionen gegen vier chinesische Beamte und eine Organisation erfolgte die – nicht weniger erwartete – Antwort aus Peking. Mit […]
Die Arbeit für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie Umweltbewegungen und Stiftungen, in China ist ohnehin hart. Seit Anfang 2017 gilt in der Volksrepublik ein strenges Gesetz, das die Möglichkeiten der NGOs stark beschränkt. Unter anderem unterstellt es die Arbeit sämtlicher ausländischer NGOs seitdem der Aufsicht des Ministeriums für Staatssicherheit, das für sein oft ruppiges und willkürliches […]
In China beginnt heute das Gerichtsverfahren gegen zwei wegen Spionage-Vorwürfen inhaftierte Kanadier. Kanadas Außenminister Marc Garneau erklärte, die Botschaft in Peking sei “darüber informiert worden, dass Gerichtsverhandlungen für Michael Spavor und Michael Kovrig am 19. und 22. März stattfinden sollen“. Die beiden Kanadier sind seit Dezember 2018 inhaftiert und wurden im Juni letzten Jahres wegen […]
Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass schließt nach derzeitiger Planung die chinesischen Impfstoffe von Sinopharm und Sinovac aus – die EU gibt den Mitgliedsstaaten aber Entscheidungsfreiheit bei der Akzeptanz von Corona-Impfstoffen, die bisher nicht von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen wurden. Die EU-Kommission hatte den digitalen Impfpass mit dem Namen “Digital Green Certificate” gestern […]
Die Europäische Union hat sich Medienberichten zufolge auf Sanktionen gegen China geeinigt (China.Table berichtete). Dabei gehe es um Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen von vier Personen und einer Institution, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten. Den Betroffenen würden Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorgeworfen, sagten die EU-Vertreter demnach. Der […]