Im Schatten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat in Paris das erste Treffen zwischen EU-Außenministern und ihren Kollegen aus Ländern der Indopazifik-Region stattgefunden. Zu den eingeladenen Nationen gehörten Neuseeland, Indien, Südkorea, Japan und eine Reihe weiterer asiatischer Länder – China wurde nicht eingeladen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian betonte, dass China damit nicht benachteiligt werde. […]
Das Konzept der “Städtecluster” tauchte erstmals im Jahr 2006 in einem Dokument der Zentralregierung auf. Zu einer Zeit, als Chinas Urbanisierungsrate bei 43 Prozent lag, bestand das Ziel der Stadtcluster darin, kleine und mittelgroße Städte zu erschließen und so neue Wachstumstreiber zu schaffen. Bislang hat China 19 solcher Städtecluster bewilligt, die 75 Prozent der chinesischen Bevölkerung […]
In China greift der Staat durch. Unternehmen werden gemaßregelt, Märkte brutal reguliert – wer nicht nach den Regeln spielen möchte, riskiert, vom riesigen chinesischen Markt ausgeschlossen zu werden. Die Regulierungsversessenheit Pekings zeigt sich in ganz unterschiedlichen Auswüchsen für chinesische und ausländische Unternehmen: Es kommt verstärkt zu Decoupling und Datenkontrolle, wie die Expertenrunde bei dem Live-Briefing […]
China hat einem Experten der Vereinten Nationen (UN) zufolge Myanmars Junta seit dem Putsch im vergangenen Jahr weiterhin mit Waffen beliefert. Der Sonderberichterstatter für die Rechtslage in Myanmar, Tom Andrews, forderte den UN-Sicherheitsrat auf, eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, “um zumindest jene Waffentransfers zu verbieten, von denen das myanmarische Militär bekanntermaßen Gebrauch macht, um Zivilisten anzugreifen und […]
Zwangsarbeit und China – das Thema ist ein Dauerbrenner. Kürzlich haben die USA einen Importstopp für Produkte aus Xinjiang verhängt, die mit Zwangsarbeit in Verbindung stehen könnten. Die EU hinkt hier noch etwas hinterher. Auch im neuen Lieferkettengesetz, das am Mittwoch vorgestellt wird, ist so ein Verbot nicht enthalten. Bernd Lange zeigt sich im Gespräch mit China.Table denn auch […]
Continental will trotz des Handelsstreits zwischen Peking und Litauen weiterhin in dem baltischen Staat investieren. Die Pläne des deutschen Zulieferers hätten sich trotz Drucks aus China nicht geändert, sagte der Direktor der litauischen Continental-Fabrik, Shayan Ali, der Lokalzeitung Verslo Žinios. “Unsere Pläne in Litauen sind die gleichen, die wir zu Beginn angekündigt haben – 1.500 […]
Peking hat Sanktionen gegen die US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin und Raytheon Technologies wegen Waffenverkäufen an Taiwan verhängt. “In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des chinesischen Anti-Auslandssanktionsgesetzes hat die chinesische Regierung beschlossen, Gegenmaßnahmen gegen die rechtsverletzenden Handlungen von Raytheon Technologies und Lockheed Martin zu ergreifen”, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag. Die Sanktionen seien […]
Herr Lange, wie groß ist Ihre Enttäuschung und die des Europaparlaments, dass das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit nicht im EU-Lieferkettengesetz enthalten sein wird?Zunächst einmal sind wir sauer, dass das ganze Gesetzgebungsverfahren überhaupt so lange gedauert hat. Es gab Verzögerungen, auch durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Das Verbot für die Produkte aus Zwangsarbeit kam auch […]
Die EU hat ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China eingeleitet, weil die Volksrepublik EU-Unternehmen daran hindert, Patentstreitigkeiten vor ausländische Gerichte zu bringen. China “schränkt EU-Unternehmen mit Rechten an Schlüsseltechnologien (wie 3G, 4G und 5G) stark daran ein, diese Rechte zu schützen, wenn die Patente illegal oder ohne angemessene Entschädigung beispielsweise von chinesischen Mobiltelefonherstellern […]
Herr Lange, wie groß ist Ihre Enttäuschung und die des Europaparlaments, dass das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit nicht im EU-Lieferkettengesetz enthalten sein wird?Zunächst einmal sind wir sauer, dass das ganze Gesetzgebungsverfahren überhaupt so lange gedauert hat. Es gab Verzögerungen, auch durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Das Verbot für die Produkte aus Zwangsarbeit kam auch […]