Die Auslandseinsätze der Bundeswehr gestalten sich laut einer Evaluierung des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums in weiten Teilen als effektiv. In dem Bericht von Ende Juni wird eine Diskrepanz zwischen den weit gefassten politischen Einsatzzielen und begrenzten militärischen Fähigkeiten bemängelt. Entsprechend fordern AA und BMVg in ihrer Evaluation künftige Einsätze “klarer entlang der sicherheitspolitischen Interessen […]
Entwicklungsministerin Svenja Schulze will erneut für das Präsidentenamt der Sahel-Allianz kandidieren. Dies erfuhr Table.Briefings exklusiv aus dem Entwicklungsministerium (BMZ). Demnach wird sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Generalversammlung der Sahel-Allianz am 16. Juli 2024 in Berlin zur Wahl stellen. Als Vorsitzender des technischen Steuerungsgremiums kandidiert wieder Weltbank-Vizepräsident Ousmane Diagana. Vor knapp einem Jahr wurde Schulze […]
Migration war offenbar ein “großes Thema” bei den Gesprächen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita am vergangenen Freitag. Gleichzeitig forderte Bourita einen ganzheitlichen Ansatz, der Zusammenarbeit in den Fokus rücke. Abkommen, die sich einseitig nur auf die Rücknahme abgeschobener Ausländer konzentrieren, sind auch für die Bundesregierung nicht mehr zeitgemäß.Deshalb setzt die […]
Bis spät in den Abend hielt das gute Wetter beim ersten Table.Briefings-Sommerfest am Mittwochabend in den Innenhöfen unserer Redaktion in der Wöhlertstraße. Beste Voraussetzungen also für einen spannenden Austausch zwischen der Table-Redaktion und den rund 600 Gästen aus Politik und Wirtschaft. Prominent vertreten war das Bundeskabinett mit Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann, Familienministerin Lisa […]
Die Welthungerhilfe und Terre des Hommes warnen vor weiteren Kürzungen der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Bundeshaushalt. In Zeiten, in denen sich gleich mehrere Krisen überlappen, würden weitere Einschnitte in dem Entwicklungsetat die nachhaltige globale Entwicklung gefährden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten entwicklungspolitischen Bericht “Kompass 2024”.“Wenn die derzeitige Finanzplanung von […]
The Guardian: Britische Regierung unterdrückt offenbar Kritik an VAE im Sudan. Beamte der britischen Regierung versuchen offenbar, Kritik an den Vereinigten Arabischen Emiraten und ihrer angeblichen Rolle bei der Lieferung von Waffen an die Miliz RSF zurückzuhalten, die im Sudan eine Kampagne der ethnischen Säuberung verfolgt. Die paramilitärische Gruppe, die von Menschenrechtsgruppen beschuldigt wird, Verbrechen […]
Während der Europameisterschaft haben Fußballmetaphern im politischen Berlin Hochkonjunktur. Auch bei der Vorstellung des GIZ-Unternehmensberichts für das Jahr 2023 versuchte Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel ein wenig der EM-Euphorie auf das zuletzt heiß diskutierte Politikfeld der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu übertragen. “Wir spielen in der Entwicklungszusammenarbeit einen Hattrick. Dabei geht es weniger um Tore als um nachhaltige Wirkungen“, […]
Anfang der Woche wurde bekannt, dass ein vom BMI beauftragtes Expertengremium das sogenannte Ruanda-Modell rechtlich für möglich hält. Tatsächlich scheitere eine Umsetzung allerdings an der Kosten-Nutzen-Rechnung. Das hat die Debatte um das Drittstaaten-Modell erneut angefacht. FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr will an dem Modell festhalten und fordert vom BMI, das Thema endlich anzugehen. Weitere Details lesen Sie […]
AP: Warenengpässe und Stromausfälle hemmen Burundis Entwicklung. Von Treibstoff über Zucker bis Strom: Die Liste der Mangelwaren in Burundi ist lang. Das hemmt die Entwicklung in dem ostafrikanischen Land, das noch immer den Weg aus der internationalen Isolation sucht. Trotz erster Sanktionslockerungen durch die EU und die USA gestaltet sich der Prozess weiterhin als zäh.Semafor: […]
Deutschland und Mosambik wollen im Rahmen einer Klima- und Entwicklungspartnerschaft enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Erklärung unterzeichnete BMZ-Staatssekretär Jochen Flassbarth und César Francisco de Gouveia Júnior vom mosambikanischen Außenministerium am Mittwoch in Berlin. Von der Partnerschaft sollen beide Länder profitieren: Deutschland unterstütze Mosambik dabei, eine stabilere Energieversorgung aufzubauen. Im Gegenzug könne Deutschland künftig vom großen grünen […]