Bis in die Nacht zu Donnerstag wurde telefoniert, gesimst und verhandelt. Dann stand ein Beschluss der Länder, der es in sich hatte und an das Kanzleramt verschickt wurde. Das unmissverständliche Signal: In der Migrationspolitik geht es so nicht weiter. Die Länder wollen eine Wende. Alle 16. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein […]
Die FDP will Asylverfahren nach dem sogenannten Ruanda-Modell nicht aufgeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr widerspricht damit den Zweifeln einer Sachverständigenkommission des Innenministeriums. “Rechtlich ist es ganz offensichtlich möglich, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen“, sagte Dürr Table.Briefings. Daraus folge jedoch nicht, dass das britische Modell im Detail kopiert werden müsse: “Der britische Weg über Ruanda birgt große […]
Kurz vor der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz am Wochenende ist es wenig überraschend, dass auch der G7-Gipfel von dem Thema bestimmt wird. Die erste Sitzung der Staats- und Regierungschefs der wichtigen Industrienationen am Donnerstag war allerdings ganz bewusst Afrika gewidmet. Thematisch ging es dabei um die Folgen des Klimawandels sowie die künftige wirtschaftliche Entwicklung des […]
In der Bundesregierung knirscht es, denn in der Frage eines angemessenen Umgangs mit Putschisten ist man von einer gemeinsamen Haltung weit entfernt. Besonders gut illustriert das die deutsche Politik im Sahel, bei der die verschiedenen Ministerien diametral entgegengesetzt handeln. Ob und inwieweit Deutschland mit Militärregierungen zusammenarbeitet, entscheidet letztlich auch darüber, wie viel Geld aus der […]
Digitalminister Volker Wissing hat während seines dreitägigen Besuchs in Ruanda am ICANN80 Policy Forum teilgenommen. Die ICANN, eine 1998 gegründete gemeinnützige Organisation, beschäftigt sich mit globalen Regulierungsfragen des Internets. “Die ICANN ist ein lebendiges Zeugnis dafür, wie das Multi-Stakeholder-Modell erfolgreich gelebt wird. Deutschland wird gern weiter seinen Teil dazu beitragen, das Multi-Stakeholder-Prinzip zu stärken – […]
der Schritt der namibischen Regierung, künftig Visa von deutschen Touristen zu fordern, ist bemerkenswert. Denn das Land nimmt damit Einbußen im wichtigen Tourismusgeschäft in Kauf. Umso deutlicher ist die Botschaft, die das südafrikanische Land an den Globalen Norden sendet: Die Diskriminierung bei Visumvergaben soll endlich enden. Die Reaktionen im politischen Berlin sind geteilt. Mein Kollege […]
Beim Bürgerfest des Bundespräsidenten am 13. und 14. September 2024 wird Afrika im Mittelpunkt stehen. Das kündigte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Das Bürgerfest, das jährlich im Schloss Bellevue stattfindet, würdigt traditionsgemäß das ehrenamtliche Engagement deutscher Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr wird Kenia internationales Partnerland bei der Ausrichtung des Bürgerfestes sein. Das Motto 2024 […]
Eine derart scharfe Reaktion einer afrikanischen Regierung ist ungewöhnlich: Namibia hat eine Visumpflicht für Touristen aus Deutschland und über 30 weiteren Ländern beschlossen. Diese Entscheidung betrifft Länder, die namibischen Staatsangehörigen keine visumfreie Einreise gewähren. Damit will die Regierung eines afrikanischen Landes eigenen Angaben zufolge auf die Diskriminierungen reagieren, die afrikanische Reisende regelmäßig in Deutschland und […]
das Auswärtige Amt hat heute einen wissenschaftlichen Sammelband vorgestellt, in dem die Verwicklungen des Ministeriums vor, während und nach der deutschen Kolonialzeit aufgearbeitet werden. Für das Außenamt ist es ein weiterer wichtiger Schritt bei der eigenen Dekolonialisierung, die spätestens mit Außenministerin Annalena Baerbock in den Fokus gerückt ist. Dass mehr Sensibilität nötig ist, zeigt sich […]
Außenministerin Annalena Baerbock hat am Mittwoch einen neuen Sammelband über die Geschichte des Auswärtigen Amtes und der ehemaligen deutschen Kolonien vorgestellt. In dem rund 600 Seiten starken Buch wird die Rolle des Außenamtes vor, während und nach dem Ende der Kolonialzeit betrachtet. Insgesamt 17 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben dabei mit Zugang zu den Archiven des […]