Die EU hat zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Sanktionen gegen iranische Ziele verhängt, dieses Mal wegen der Lieferung iranischer Drohnen an Russland aufgrund der Angriffe auf die Ukraine.Betroffen sind drei ranghohe Militärs und das Unternehmen Shahed Aviation Industries, das laut der EU mit den Islamischen Revolutionsgarden in Verbindung steht. Sie sind an der Entwicklung […]
Schon ganz zu Beginn gab es kritische Stimmen. Einem hochrangigen EU-Diplomaten entfuhr ein Stoßseufzer, als Josep Borrell 2019 berufen wurde. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte den heute 75-Jährigen als “EU-Außenminister” durchgedrückt, als sich die Staats- und Regierungschefs auf das Personaltableau mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und die anderen Spitzenjobs einigten. Da war Borrell, […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat seine Eckpunkte für das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz ausgearbeitet. In Kürze werde man die Abstimmung mit den Sicherheitsressorts der Bundesregierung einleiten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen.Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung eine “restriktive Rüstungsexportpolitik” mit “verbindlicheren Regeln” angekündigt. Diese sollen erstmalig in einem nationalen Gesetz festgeschrieben werden. Zugleich will […]
Nach der Annexion von vier weiteren ukrainischen Gebieten durch Russland und einer Reihe von Raketenangriffen auf ukrainische Städte haben die Nato-Staaten und Partner am Mittwoch darüber beraten, wie sie Kiew militärisch weiter unterstützen können. Die Luftverteidigung der Ukraine habe “höchste Priorität”, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Beginn des Treffens der Verteidigungsminister in Brüssel. Mit den “verschleierten […]
Je kühler das Wetter wird, desto hitziger die Debatte über eine gemeinsame europäische Antwort auf die Energiepreiskrise. Spätestens bis zum regulären Europäischen Rat Mitte nächster Woche müssen die Mitgliedstaaten einen Weg finden, Verbraucher und Unternehmen vor stark überhöhten Energiekosten zu schützen. Ein informeller Gipfel wie am Freitag in Prag muss keine Beschlüsse in Textform liefern, […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre nutzten die Zusammenkunft in Prag, um eine verstärkte Zusammenarbeit zur Linderung der Energiepreiskrise anzukündigen. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission ein Abkommen mit dem bedeutenden Gaslieferanten Norwegen geschlossen. Ziel sei es, “übermäßig hohe Preise kurz- und längerfristig deutlich zu senken”, wie beide Seiten am […]
Nach einem katastrophalen Wirtschaftspaket, das die internationalen Märkte verschreckte, liegt die oppositionelle Labour-Partei laut einer Umfrage nun 33 Punkte vor Truss’ Konservativen. Zu Beginn des Monats waren es nach Meinungsforscher YouGov noch 15 Punkte. Teile ihrer eigenen Partei sind in Aufruhr.In Brüssel hoffen Beobachter wie Fabian Zuleeg, Chefökonom und Vorsitzender des Europäischen Policy Zentrums, dass […]
Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, brachte es auf den Punkt, als er kürzlich eine erneute Konzentration auf Afrika beschrieb: “Die Energie steht im Mittelpunkt unserer Beziehungen zu den Menschen in Afrika”, sagte er in Prag. “Wir brauchen sie. Sie produzieren Erdgas. Und sie brauchen uns.”Damit schlug er einen anderen Ton an als bei der hochtrabenden Rhetorik […]
Herr Gahler, was bedeutet die Teilmobilisierung für den Krieg?Offenbar läuft die “Spezialoperation” doch nicht nach Plan, sonst würde er nicht eine Teilmobilisierung ausrufen. Er wird die 300.000 Mann nicht zusammenkriegen. Es ist ein Ausdruck der bevorstehenden Niederlage. Wir sollten unsere Kräfte bündeln und die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen.Kann er das Kriegsgeschehen im Osten und […]
Die vollständige Aussetzung des Abkommens zwischen der EU und Russland über Visa-Erleichterungen dürfte Anfang nächster Woche in Kraft treten. Das kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel an. Dieser Schritt, der auf dem EU-Außenministertreffen vergangene Woche in Prag beschlossen wurde, macht die Einreise in die EU für Russen etwas schwieriger, aber nicht unmöglich.“Russland ist verantwortlich für […]