Frank Stier

Die Entscheidung war allgemein erwartet worden: Am Dienstagabend versagte das rumänische Verfassungsgericht dem rechtsextremen Politiker Călin Georgescu endgültig die Teilnahme an der für Mai 2025 angesetzten Wahlwiederholung zum Staatspräsidenten. Er war als Sieger aus dem ersten Wahlgang der im Dezember 2024 annullierten Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Das Verfassungsgericht hatte diese Wahl wegen Unregelmäßigkeiten bei Georgescus Wahlkampffinanzierung annulliert.Unter […]

Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet voraussichtlich am Mittwoch, ob der rechtsextreme Politiker Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl antreten darf. Das Zentrale Wahlbüro (BEC) hatte ihm die Teilnahme verwehrt, wogegen Georgescu Einspruch einlegte.Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Gericht Georgescu die Teilnahme an der Wahl verweigern wird. Für diesen Fall droht dem Land bis zur […]

Bulgariens Finanzministerin Temenuschka Petkova hat die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) kürzlich in einem Brief um die Ausfertigung eines außerordentlichen Konvergenzberichts gebeten. Er soll die Tauglichkeit ihres Landes für den Beitritt zur Eurozone zum 1. Januar 2026 bestätigen. Postwendend kam aber eine Hiobsbotschaft.Bulgarien droht der Verlust der zweiten Tranche seines Plans für Wiederaufbau und […]

  Hristo Stoickov ist der weltberühmteste der lebenden Bulgaren. In den 1990er Jahren gewann er mit dem FC Barcelona den Europapokal der Landesmeister und erhielt den Ballon d´Or. Heute flimmert “Kamata”, wie ihn seine Freunde rufen, allabendlich vom Fernseher in die bulgarischen Wohnstuben. Als freundlicher älterer Herr schlendert er durch eine Kaufland-Filiale und versucht den Bulgaren […]

Um einem Amtsenthebungsverfahren zuvorzukommen, hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis seinen Rücktritt zum heutigen Mittwoch erklärt. Das Verfahren hatten nationalistische Parteien angestrengt. Eine 25 Jahre andauernde Ära der rumänischen Politik geht damit zumindest vorläufig zu Ende. Ihren Anfang nahm sie zu Beginn dieses Jahrtausends, als Iohannis zum Bürgermeister von Sibiu gewählt wurde. In wenigen Jahren gelang […]

Aleksandar Vučić hat in den vergangenen elf Jahren als Regierungschef und Staatspräsident zahlreiche Demonstrationen erlebt. Doch noch nie war seine Macht so stark ins Wanken gebracht worden wie seit Anfang November durch die Studentenproteste.Der Einsturz eines erst kurz zuvor fertiggestellten Vordachs am Bahnhof Novi Sad hat die Bewegung ausgelöst. Bei der Katastrophe kamen fünfzehn Passanten […]

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk steht mit seiner breiten linksliberalen Regierungskoalition, die seit Dezember 2023 im Amt ist, vor erheblichen Herausforderungen. In den Umfragen steigt der Zuspruch für die politischen Gegner von der PiS (Recht- und Gerechtigkeit) und der rechten Partei Konfederacja stetig an. Die PiS hat die Bürgerplattform (PO) des ehemaligen Präsidenten des Europäischen […]

Mit seiner Klage auf einstweilige Verfügung gegen die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl ist der nationalistische Überraschungssieger des ersten Wahlgangs, Călin Georgescu, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgeblitzt. Bei einer anderen europäischen Institution hat er indessen gepunktet. Die Venedig-Kommission des Europarats hat in einem Dringlichkeitsbericht Bedingungen ausgeführt, “aufgrund derer ein Verfassungsgericht Wahlen für ungültig erklären” […]

Dieser Tage tingelt ein Neuer in Straßburg durch die Institutionen der Europäischen Union. Eine knappe Woche nachdem ihn die 51. Bulgarische Volksversammlung zum neuen Ministerpräsidenten Bulgariens gewählt hat, traf Rossen Scheljaskov zu ersten Gesprächen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, António Costa zusammen. Der Kommissionspräsidentin […]

Das Weihnachtsfest brachte für zigtausend Bulgaren und Bulgarinnen eine wenig schöne Bescherung. Schneefälle ließen in westlichen Regionen des Balkanlandes Bäume auf Stromleitungen stürzen. Der regionale Stromnetzbetreiber Elektrohold verfügte über zu wenige Einsatzkräfte, um die Stromversorgung zügig wiederherzustellen. Viele Bulgaren erlebten den Jahreswechsel so ohne Elektrizität. Prekär war die Lage in Ortschaften im Balkangebirge, in denen […]