Frank Stier

Bulgarien ist dem Beitritt zur Euro-Zone einen wichtigen Schritt nähergekommen. In Konvergenzberichten bescheinigten am Mittwoch die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) dem Balkanland die Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Bulgariens einschlägige Gesetzgebung stimme mit EU-Recht überein, seine Staatsfinanzen seien solide und Stabilität bei Preisen und Wechselkursen gewahrt. Von einem “historischen Moment für Bulgarien”, sprach EU-Wirtschaftskommissar Valdis […]

“Für Rumänien beginnt morgen eine neue Etappe”, rief Nicușor Dan nach seinem Sieg bei der Wahl zum rumänischen Präsidenten vom Balkon des Cișmigiu-Hotels seinen jubelnden Anhängern zu. Was zunächst klingt wie die politische Floskel eines Wahlgewinners, darf im Fall von Bukarests Noch-Bürgermeister ernster genommen werden. Denn in seiner Biografie unterscheidet er sich grundlegend von Parteikarrieristen. […]

Setzt Rumänien seinen Kurs Euro-atlantischer Integration fort, oder wird es wie Viktor Orbans Ungarn zu einem Störenfried in der Europäischen Union? Wenn Rumänien am Sonntag in der Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt wählt, stehen auch Stabilität und Orientierung des Landes auf dem Spiel.Der Parteiführer der nationalistischen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) George Simion hat im […]

Die Sozialistische Partei (PS) hat die albanischen Parlamentswahlen am Sonntag mit absoluter Mehrheit gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission (KQZ) vom Dienstagnachmittag bei rund 95 Prozent ausgezählter Stimmen legten die von Ministerpräsident Edi Rama angeführten Sozialisten gegenüber den Wahlen von 2021 um rund vier Prozentpunkte zu. Mit einem Stimmenanteil von gut 52 Prozent verfügen sie im […]

In Bukarest hat der Sieg des Rechtsnationalisten George Simion von der AUR-Partei und das Scheitern ihres Kandidaten Crin Antonescu im ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl die sozial-liberale Regierungskoalition platzen lassen. Am Montagabend entschied ein Führungsgremium der Sozialdemokratischen Partei PSD einstimmig, das Regierungsbündnis mit PNL aufzukündigen. Zuvor hatte Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Montagnachmittag erklärt, er werde […]

Wenn die gut achtzehn Millionen wahlberechtigten Rumänen und Rumäninnen am Sonntag zum ersten Durchgang der Wahl ihres neuen Staatsoberhaupts schreiten, tun sie dies noch immer unter dem Eindruck der Erschütterungen, die die Annullierung der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember 2024 ausgelöst hat. Verdeckte Wahlkampffinanzierung mit mutmaßlicher Unterstützung Russlands – das sah das Verfassungsgericht beim siegreich aus dem […]

Zu Beginn seines dreitägigen Besuchs in Bulgarien hat EU-Ratspräsident António Costa das Land als Standort für europäische Waffenproduktion ins Spiel gebracht. Nach seiner Unterredung mit Regierungschef Rossen Scheljaskow am Sonntag betonte António Costa, dass es “mehr Investitionen in die Verteidigung” brauche. Bulgarien verfügt dem EU-Ratspräsidenten zufolge über “hervorragende Voraussetzungen, um in diesem Prozess eine Schlüsselrolle […]

Von Anfang 2022 bis April 2025 hat Serbien 204 Russen und Russinnen die serbische Staatsbürgerschaft erteilt, die zur visafreien Einreise in die Europäische Union berechtigt. Unter den neuen Inhabern serbischer Pässe, die ihre russische Staatsangehörigkeit behalten konnten, befinden sich prominente Persönlichkeiten der russischen Elite, aber auch Angehörige der Geheimdienste und der nationalen Rüstungsindustrie. Dies hat […]

Russland zielt mit seiner Propaganda stärker auf ehemalige Sowjetstaaten und Balkanländer als auf Mittel- und Westeuropa. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des “Prawda” genannten Desinformations-Netzwerks von Websites. Experten des Centers for Information, Democracy and Citizenship (CIDC) an der American University in Bulgaria (AUBG) und des Medienmonitoring-Unternehmens Sensika Technologies hatten dafür fast 650.000 Artikel aus […]

Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und zahlreicher Oppositioneller stellt die jüngste Annäherung der Türkei an die EU infrage. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete das Vorgehen als “bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei”. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Festnahme “äußerst besorgniserregend”.EU […]