Verstehen Sie den Wunsch der FDP, dass geförderte Initiativen sich zu Israel und gegen Extremismus bekennen sollen – und die damit verbundenen Bedenken?Nein. Das Demokratiefördergesetz ist ein Durchbruch. In der letzten Legislaturperiode war es gescheitert, und jetzt gibt es endlich einen neuen Anlauf. Rechtsextremismus, Hass und Hetze erfordern, dass wir die Zivilgesellschaft empowern, schulen, wissenschaftlich […]
Konkreter hätte sich der Riss kaum zeigen können. Ausgerechnet an Aschermittwoch demonstrierten Markus Söder und Friedrich Merz, wie unterschiedlich sie über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen denken. Keiner von beiden hat darauf aktuell besondere Lust. Aber während Söder die Klima- und Umweltschutzpartei seit Monaten mit brachialer Rhetorik als Partner grundsätzlich ausschließt, hat Merz keinerlei […]
Das Oberverwaltungsgericht Gera hat sich ungewöhnlich deutlich zur AfD geäußert. In einem aktuellen Beschluss erkennt das Gericht beim Thüringer Landesverband “deutlich völkisch-ideologische Motive”, die dem Grundgesetz fremd seien. Die Darstellung des Islam als Gesamtbedrohung und die Aufforderung, der vermeintlich um sich greifenden “Veränderung des Staatsvolkes” entgegenzuwirken, wiesen auf eine Grundeinstellung hin, “die mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen […]
Richterinnen und Richter mit extremistischen Einstellungen sollen künftig leichter aus dem Dienst entfernt werden können. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über eine Anpassung des Bundesverfassungsgerichts-Gesetzes ab; eine Mehrheit gilt als sicher. Bisher muss der Bundestag innerhalb von zwei Jahren nach dem Verstoß eines Bundesrichters einen Antrag auf Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand stellen. Künftig […]
Im Vorfeld einer Sitzung des Kulturausschusses zu jüdischem Leben und dem Kampf gegen Antisemitismus gab es unter den Ausschussmitgliedern Streit über die Rednerliste. Hintergrund war ein Vorschlag der AfD, der von der Mehrheit abgelehnt wurde. Letztlich einigte sich der Ausschuss auf diese Gäste: Kultur-Staatsministerin Claudia Roth, der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein, Daniel Botmann vom Zentralrat der […]
AfD: Schwierige Distanzierung von den Radikalen. Die AfD-Spitze steht vor der Herausforderung, sich von Rechtsextremen zu distanzieren, obwohl deren Einfluss in der Partei anhaltend groß ist. Die massiven Anti-AfD-Proteste seit der Enthüllung des Treffens bei Potsdam und dem Kölner Urteil, das die AfD-Nachwuchsorganisation als rechtsextrem einstuft, bringen die Partei in Zugzwang. Erstmals seit langem sind […]
Wenn Bundestagsabgeordnete aus dem Fenster blicken, sehen sie für gewöhnlich Schiffe auf der Spree, schlendernde Touristen, eilende Kolleginnen. Zuletzt zeigte sich ein außergewöhnliches Bild. Der Platz der Republik: Keine Fläche mehr, sondern Gewimmel. Hunderttausende protestierten; deutschlandweit mehr als eine Million. So unterschiedlich die Versammelten und ihre Organisationen waren, sie vereinte klar ein gemeinsames Motiv: Widerstand […]
Europe.Table: Einigung bei EU-Schuldenregeln offen. In den Trilog-Verhandlungen zur Fiskalreform verteidigt die belgische Ratspräsidentschaft die Position des EU-Rats kompromisslos. Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments Irene Tinagli droht mit einer Verzögerung der Verhandlungen über die Deadline 9. Februar hinaus. Wieso das die Reform in dieser Legislatur gefährdet, lesen Sie hier.Europe.Table: Green Deal scheitert nicht nur […]
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.Der Nahost-Konflikt hat längst die deutschen Hochschulen erreicht. Am Wochenende hat in Berlin ein Student einen jüdischen Kommilitonen angegriffen und schwer verletzt – mutmaßlich aus politischen Motiven. Nun muss sich Günter Ziegler, Präsident der Freien Universität Berlin, gravierende Kritik wegen des Umgangs mit antisemitischen Vorfällen an […]
China.Table: Jununternehmer fordert mehr soziales Bewusstsein. Der junge chinesische Entrepreneur Huang Hongxiang möchte Unternehmen helfen, nachhaltiger zu agieren und sich besser auf die lokalen Gegebenheiten einzustellen. Warum er dabei oft scheitert, lesen Sie hier.China.Table: “Doppelmoral”-Vorwürfe überschatten Gipfel. Mit dem EU-Indopazifik-Treffen möchte Brüssel ein Gegengewicht zu Chinas Einfluss in der Region setzen. Warum das Werben der […]