Von Mitte Juni bis Mitte Juli erwartet Deutschland bei 51 Spielen der Fußball-Europameisterschaft gut zwölf Millionen Gäste. So mancher mag da von einem neuen Sommermärchen träumen. Die Polizei dagegen hat vor allem mit den Sicherheitsrisiken zu kämpfen, die in ihrer Kombination außergewöhnlich werden dürften. Neben der akuten Gefahr islamistischer Anschläge beeinflussen auch Konflikte wie der […]
Anders als Frankreich reagiert Deutschland auf den Terroranschlag mit mindestens 133 Toten nicht mit einer Verschärfung der Sicherheitswarnung. “Das Attentat in Moskau hat die Gefährdungslage in Deutschland nicht verändert”, erfuhr Table.Briefings aus Sicherheitskreisen. Das liege nicht an einer harmlosen Lage; vielmehr sei die Bedrohungseinschätzung schon vorher sehr hoch gewesen. Bereits im vergangenen Sommer hatte Verfassungsschutz-Präsident […]
Michael Kretschmer und Dietmar Woidke haben im Bundesrat gegen die Koalitionsverträge ihrer Kenia-Bündnisse verstoßen, indem sie für den Einsatz des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz gestimmt haben. Die Koalitionsverträge würden im Falle der Uneinigkeit Enthaltung verlangen. Was folgt aus dem Vertragsbruch?Rechtlich folgt daraus – ganz trocken gesagt – gar nichts. Wen wollen Sie denn bestrafen? Parteien schließen […]
Zum morgigen Auftakt der Buchmesse in Leipzig wendet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Blick auf Schriftstellerinnen und Autoren, die gegen Ende der DDR oder danach geboren wurden. Die Stärke von Autoren wie Lukas Rietzschel, Anne Rabe und anderen liege darin, “Widersprüche aufzuzeigen und sie auszuhalten”, so der Bundespräsident. Auch das 75. Jubiläum des Grundgesetzes im Mai […]
Der Umgang miteinander ist rauer geworden, darüber herrscht in Deutschland weitgehend Einigkeit. Während sich das in Berlin vor allem in den Debatten niederschlägt, fühlt sich die Verrohung in Kultur und Kommunalem oft längst nicht mehr nur besorgniserregend, sondern ganz konkret bedrohlich an. Der Heinrich-Böll-Stiftung berichteten vor zwei Jahren 60 Prozent der “befragten kommunalen Repräsentant*innen (…) von […]
AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban und Bundeschef Tino Chrupalla haben sich beim Parteitag im sächsischen Glauchau an “Noch-Ministerpräsident” Michael Kretschmer abgearbeitet. Der CDU-Chef schimpfe zwar in jeder Talkshow über die Grünen, liege aber mit ihnen im “Koalitionsbett”. Kretschmer sei der “politische Raubkopierer”, er täusche “immer wieder den AfD-Kurs an, um den Wählern der CDU das anzudrehen.” Chrupalla […]
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen brachte den Kanzler am Mittwoch wirklich auf die Palme. Röttgen unterstellte in der Regierungsbefragung, Scholz halte Frankreich und Großbritannien wegen ihrer Lieferung von Marschflugkörpern für Kriegsbeteiligte. Der Kanzler entgegnete dem “lieben Norbert”, er ärgere sich “dass du alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen […]
Der viel beachtete Prozessauftakt der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland brachte an Tag eins kaum Ergebnisse. Wie erwartet, versuchten die Rechtsnationalen zunächst, das Verfahren mit Anträgen zu verzögern. Aus AfD-Kreisen war zu hören, dass Verzögerung mit Blick auf die Wahlen eine bewusst gewählte Strategie ist. Nicht wenige in der Partei gehen ohnehin davon aus, dass die Klage […]
Frau Lamberty, welche Verschwörungserzählungen zu Israel und Gaza fallen gerade auf besonders fruchtbaren Boden?Wir sehen viele Narrative. Wie bei vielen gewalttätigen Konflikten kursieren False-Flag-Vorwürfe: Israel stecke selbst hinter dem Angriff am 7. Oktober, alles sei inszeniert. Die Gewalt wird geleugnet und als Verschwörung dargestellt. Frauen wären gar nicht vergewaltigt worden, das würden die “Zionisten” nur behaupten.Ist […]
Das Demokratiefördergesetz hält sich seit mehreren Legislaturperioden und sogar beim Wechsel von GroKo zur Ampel über Wasser. Angela Merkel hat es forciert, die Nachfolgeregierung im Koalitionsvertrag verankert. Nun hält ein Koalitionspartner so vehement dagegen, dass das Vorhaben ganz untergehen könnte; ein anderer ist empört. Mitglieder von FDP und Grünen klagten gegenüber Table.Briefings einmal mehr: übereinander. Die […]