Der französische Präsident Emmanuel Macron und Polens Premierminister Donald Tusk haben am Freitag in Nancy ein Freundschaftsabkommen unterzeichnet, das unter anderem militärischen Beistand vorsieht, sollte eines der beiden Länder angegriffen werden – ergänzend zu Artikel 5 des Nato-Vertrags. Damit hätten die beiden Regierungen “ein sehr klares Signal senden” wollen, sagte Macron. Das Abkommen ist ein […]
Eigentlich sollte die erste Auslandsreise von Friedrich Merz als frisch gewählter Bundeskanzler seinen selbst erhobenen Führungsanspruch in Europa untermauern. Paris und Warschau sind die Reiseziele, auf denen er heute vom neuen Außenminister Johann Wadephul begleitet wird. Doch nach der erst im zweiten Anlauf erfolgten Wahl zum Regierungschef im Bundestag am Dienstag sehen Deutschlands wichtigste Nachbarn […]
Wegen chinesischer Drohgebärden auf See und der Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten müssen in Australien der Mitte-Links-Premierminister Anthony Albanese und sein konservativer Herausforderer Peter Dutton bei den Wahlen am 3. Mai mehr sicherheitspolitische Fragen beantworten. Kurz vor der Wahl liegt Labor in den Umfragen vorne.In Verteidigungsfragen unterscheiden sich Labor und Konservative kaum. Sowohl Albanese als […]
SPD und Union konnten sich im Koalitionsvertrag nicht auf ein klares Bekenntnis zu einer Wehrpflicht einigen. Sie wollen in einer neuen Regierung zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Ein Blick auf andere Nato-Staaten und weitere Verbündete zeigt, dass viele Regierungen seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die eigenen Rekrutierungsprozesse reformiert haben. Eine Pflicht bleibt aber […]
Einen Tag vor Veröffentlichung des Jahresberichts zum Stand der Menschenrechte 2024/2025 am Dienstag ruft die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, die Bundesregierung und die Internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, um Israels “Völkerrechtsverbrechen zu beenden”.Israel lässt seit über 50 Tagen keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza, die […]
Der französische Botschafter in Schweden, Thierry Carlier, hat am Donnerstag signalisiert, dass Frankreichs Verständnis seines nuklearen Schutzschirms auch Schweden einschließe. Dem schwedischen Fernsehsender SVT Nyheter sagte er, dass die “französischen vitalen Interessen auch die Interessen unserer Alliierten abdecken”, und dass “Schweden dazugehört und deshalb, (…) unser nuklearer Schutzschirm auch für unsere Alliierten gilt”.Anlass war eine […]
Nachdem die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann iranische Hacking-Versuche auf sich öffentlich gemacht hat, warnt die Sicherheitspolitikerin davor, dass hybride Attacken nicht ernst genug genommen und nicht klar adressiert würden.In ihrem Umfeld sei sie die erste Politikerin, die einen Angriff aus Teheran öffentlich gemacht hat, sagt sie. Ob es weitere Betroffene gebe, wisse sie nicht. “Nicht jeder […]
China.Table: Im Weltraum zeigt China Stärke. Die Raumfahrt ist eine Schlüsselkomponente für Chinas strategische Ziele, sagt Pierre Pinhas vom Thinktank Institut Montaigne im Interview. Das Militär spielt darin eine immer selbstbewusstere Rolle. Chinas staatlich dominierter Ansatz könnte Innovationen jedoch langfristig bremsen. Zum Artikel.Foreign Affairs: Europa braucht eine Eingreiftruppe. Dieser Text argumentiert, dass Europas derzeitige Pläne, […]
Die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich haben am Dienstag 662 Millionen Euro an Hilfen für den Sudan angekündigt. Großbritannien steuert 140 Millionen Euro bei, die übrigen 522 Millionen Euro kommen von der EU-Kommission und 13 Mitgliedstaaten. Darunter fallen auch die 125 Millionen Euro, die Außenministerin Annalena Baerbock am Montag von deutscher Seite angekündigt hatte. “Dieser […]
Am Dienstag wollen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die EU und die Afrikanische Union (AU) in London Wege finden, einem Ende des Kriegs im Sudan näherzukommen. Nicht eingeladen zur Ministerkonferenz wurden die Sudanese Armed Forces (SAF), geführt von Abdel Fattah al-Burhan, sowie die Rapid Support Forces (RSF), die Mohamed Hamdan Daglo, genannt Hemedti, unterstehen. Laut UN sind […]