Die ungarische Regierung erhält mehr Zeit, um die drohende Sperrung von EU-Geldern wegen rechtsstaatlicher Defizite abzuwenden. Die Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag, die Frist für Budapest um zwei Monate bis zum 19. Dezember zu verlängern. Die rechtspopulistische Regierung von Premier Viktor Orbán muss 17 Maßnahmen umsetzen, damit die insgesamt 7,5 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln fließen.Orbán hat […]
Die Westbalkan-Route von Griechenland über Nordmazedonien und Serbien nach Ungarn und Österreich ist erstmals seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wieder in den Schlagzeilen. Das Thema ist diesen Freitag auf der Agenda der EU-Innenminister in Luxemburg. “In Österreich kommen wir wahrscheinlich in diesem Jahr auf illegale Grenzübertritte wie im Jahr 2015″, prognostiziert Michael Spindelegger, Generaldirektor des […]
Herr Ministerpräsident, wie sehr bedroht der Ukraine-Krieg die Stabilität und den Frieden auf dem Balkan?Edi Rama: Es ist eine potenzielle Bedrohung für unsere Region. Denn in Teilen des Balkans besitzt Russland traditionell einen starken Einfluss. Das gilt insbesondere für Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und der Republik Srpska in Bosnien-Herzegowina.Was heißt das für die Sanktionspolitik der EU […]
Die von der österreichischen Regierung unter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) beschlossene Strompreisbremse erntet wenig Beifall. Ökonomen warnen vor einer zu lockeren Ausgabenpolitik der schwarz-grünen Koalition in Wien, um die Energiekrise zu bewältigen. “Die Regierung macht eine Tür auf, die nicht mehr zu schließen ist. Auf den Stromrechnungsdeckel wird der Gaspreisdeckel folgen, wie von Nehammer bereits […]
Dem größten österreichischen Energieversorger Wien Energie droht ein finanzielles Desaster. Das Unternehmen hat einen unerwarteten Finanzbedarf von bis zu sechs Milliarden Euro. Wegen misslungener Termingeschäfte an der Börse brauchte das Unternehmen der Stadt Wien am Dienstag im ersten Anlauf Finanzgarantien von mindestens zwei Milliarden Euro, um eine Insolvenz zu vermeiden und die Versorgungssicherheit zu garantieren. […]
Bulgarien kämpft um seine politische Stabilität. Das EU-Land wird Anfang Oktober ein neues Parlament wählen – zum vierten Mal seit dem Frühjahr 2021. Im Juni 2022 war die liberal-sozialdemokratische Koalition des Ministerpräsidenten Kiril Petkow nach nur einem halben Jahr zerbrochen. Staatspräsident Rumen Radew setzte daraufhin Anfang August eine Übergangsregierung aus Experten ein (Europe.Table berichtete).Die prowestliche […]
Noch immer verstehen sich Tschechien und die Slowakei als politisches Tandem. Die gemeinsame Geschichte in der einstigen Tschechoslowakei eint bis heute in der Außenpolitik. Die Regierungschefs der beiden Länder haben daher an den 54. Jahrestag des Einmarsches der damaligen Sowjetunion in einer gemeinsamen Botschaft erinnert.Sie nutzten die Chance, ihre übereinstimmende Position zum heutigen Russland angesichts […]
Mikuláš Bek gehört der liberalen Mitte-Rechts-Bewegung “Bürgermeister und Unabhängige” (Starostové a nezávislí – STAN) an. Der Musikwissenschaftler war von 2011 bis 2019 Direktor der Masaryk-Universität in Brünn. Bek spricht fließend Deutsch, als Doktorand hatte er 1990 an der Berliner Humboldt-Universität studiert. Seit 2018 ist der 58-Jährige Mitglied des tschechischen Senats.Herr Bek, früher waren tschechische EU-Ratspräsidentschaften […]
In Deutschland richtet sich die politische Aufmerksamkeit derzeit noch vor allem auf die galoppierenden Gaspreise. Doch Österreich ist schon einen Schritt weiter, denn auch die Strompreise sind stark gestiegen. Die Regierung in Wien plant konkrete Schritte, um die Endkundenpreise für Strom in den Griff zu kriegen. “Unser Modell sieht vor, dass wir den Grundverbrauch der […]
Die EU-Kommission kritisiert in der Diskussion um künftige Eigenmittel die anhaltende Zurückhaltung der Mitgliedstaaten. “Wir sind noch nicht richtig in die Gänge kommen. Auch wenn das EU-Parlament sehr engagiert ist, ist bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer noch Luft nach oben”, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zu Europe.Table. “Der Europäische Rat muss verstehen, dass wir […]