Der Zeitpunkt des Besuchs des ungarischen Premiers Viktor Orbán in Österreich hätte für Karl Nehammer nicht ungünstiger sein können. Denn mit seinen rassistischen Ausfällen und antisemitischen Anspielungen hat der Rechtspopulist aus Budapest europaweit für Kritik und Empörung gesorgt. In Österreich wuchs der Druck auf den konservativen Kanzler, deutliche Wort zu finden. Nehammer hat dies mit […]
Deutschland und Österreich üben den Schulterschluss, um sich aus der Abhängigkeit von Gas aus Russland zu befreien. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) unterzeichneten am Dienstag in Wien eine gemeinsame Erklärung über die Sicherung der Gasversorgung. Bereits am Montag hatte Habeck bei seinem Besuch in Tschechien eine ähnliche […]
Für die Visegrád-Gruppe hat der Ukraine-Krieg alles verändert. Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei haben sehr unterschiedliche Interessen aufgrund ihrer geografischen Lage, ihrer Geschichte und ihres Verhältnisses zum Angreifer Russland. Der ungarische Vorsitz in der Visegrád-Gruppe hatte zuletzt die Divergenzen deutlich zum Ausdruck gebracht.Denn der rechtspopulistische ungarische Premier Viktor Orbán versucht seinen strategischen Partner […]
Europa hat Glück: Die Fünf-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Petr Fiala (Bürgerdemokraten), Ende vergangenen Jahres ins Amt gekommen, hat von Anfang einen konstruktiven Kurs verfolgt. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich am ersten Juli wurde von der Regierung in Tschechien daher sorgfältig vorbereitet.Der frühere Langzeit-Premier Andrej Babiš hatte hingegen aus seiner Aversion keinen Hehl genannt. Der Populist […]
Herr Holzer, die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute voraussichtlich der Ukraine und Moldau den Status eines Beitrittskandidaten geben. Was heißt das für die Länder des Westbalkans?Dort wächst die Frustration. Schließlich bemühen sich einige Länder bereits seit Jahrzehnten vergeblich um die Aufnahme in die EU. Hinzu kommen Länder wie Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die nicht einmal noch […]
Herr Hahn, die EU hat zuletzt 1,5 Milliarden Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt. Wie sieht es mit Finanzhilfen für den Wiederaufbau aus?Die genannten 1,5 Milliarden Euro stammen aus der Europäischen Friedensfazilität, der ja ein außer-budgetärer Finanzierungsmechanismus ist. Für den Wiederaufbau der Ukraine brauchen wir ein […]