Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: “Ich bin bereit, zusammenzuarbeiten, wie wir es vier Jahre lang getan haben. Mit Ihren Überzeugungen und mit meinen. Mit Respekt und Ehrgeiz. Für mehr Frieden und Wohlstand. (…) Ich habe gerade mit dem Kanzler gesprochen @OlafScholz. Wir werden uns in diesem neuen Kontext für ein geeinteres, stärkeres und souveräneres Europa einsetzen. […]
Der Kritiker der russischen Führung, Alexej Nawalny, ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung am Freitag mit. Der 47-Jährige hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland. Das russische Präsidialamt […]
Im Bundestag herrscht an diesem Donnerstag Aufruhr. Begleitet von unzähligen Sicherheitsmitarbeitern kommt König Charles III. mit Königin-Gemahlin Camilla in dem Gebäude an. Ziel des hohen Besuchs: die Festigung der Freundschaft des United Kingdom zu Deutschland nach dem Brexit. Außerdem steht die von Russland bedrohte Sicherheit Europas im Fokus des britischen Monarchen. Schon bei der Ankunft […]
Wie die FDP Flurschaden auf EU-Ebene anrichtetVerbrenner-Streit: Trotz Kommissionsvorschlag noch keine EinigungNeuer Fahrplan für den AI Act im ParlamentFrankreichs Parlament stimmt für AtomplanRat will auch regulierte Gaspreise für KMURechtsausschuss fordert höhere Strafen bei UmweltkriminalitätGreen Claims-Richtlinie: Umweltfußabdruck nicht geeignetAufsicht: Kapitalausstattung der Banken solideBotschafter warnt Niederlande vor ASML-BeschränkungenEuGH-Urteil: Schadenersatz-Klagen von Dieselkäufern künftig leichterPresseschauVanessa Cann – bei KI […]
der Gasverbrauch in der Industrie könnte 2023 um 13 Prozent steigen- so prognostiziert es die Internationale Energie-Agentur. Was das für Europas Gasversorgung im nächsten Winter bedeutet und warum China das Zünglein an der Waage sein könnte, erklärt Manuel Berkel in seiner Analyse.Der fünfte Kompromiss für den Data Act liegt vor, die Bundesregierung will sich allerdings […]
neben der Energie- und Verkehrswende muss auch die Landwirtschaft reformiert werden. Da war man sich in Brüssel weitgehend einig. Wo das noch zu langsam funktioniert und wie die Wende doch noch gelingen kann, weiß Timo Landenberger.Unternehmen, die potenziell konfliktbehaftete Mineralien nach Deutschland importieren, müssen eine Sorgfaltspflicht einhalten. Denn in diesem Zusammenhang kommt es häufig zu […]
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine Vision, wie die Abwanderung klimafreundlicher Industrien verhindert werden kann. In Davos stellte sie ihren Vier-Säulen-Plan vor – welche Punkte dabei für Diskussionen sorgen werden, weiß Till Hoppe.Das Umweltbundesamt hat eine neue Verpackungsverordnung der Europäischen Kommission begutachtet. Die Ziele sind zwar ehrgeizig, aber über einen zu langen Zeitraum gestreckt. Deutschland […]
der Korruptionsskandal trifft das Europaparlament massiv, findet Linken-Chef Martin Schirdewan. Im Interview mit Markus Grabitz spricht er über konkrete Forderungen für Abgeordnete, die Sozialpolitik der Kommission und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.Die Europäische Union fördert den Aufbau von sogenannten Common European Data Spaces. Dazu gehört auch ein neues Projekt, für das sich Konsortien bewerben können. […]