Ein allzu heftiger Schlagabtausch blieb aus bei der Bestätigungsanhörung von Christophe Hansen im Europäischen Parlament. Mit breiter Mehrheit aus EVP, S&D, Grünen, Renew und EKR bestätigten die Koordinatoren der Fraktionen im zuständigen Agrarausschuss (AGRI) ihn laut gut informierten Kreisen als EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung.Souverän hatte der Luxemburger zuvor die recht zahmen Fragen der Abgeordneten […]
der EU-Beitritt der Ukraine ist hochpolitisch, geht aber auch mit viel technischer Vorbereitung einher: Kiew muss Regulatorik und Verwaltung an EU-Anforderungen anpassen. Das laufe “reibungslos“, bescheinigte die Europäische Kommission diese Woche im Rahmen des jährlichen Fortschrittsberichts. Sie empfiehlt, im kommenden Jahr so früh wie möglich den nächsten Schritt zu gehen und in die inhaltlichen Beitrittsverhandlungen […]
Die Überlegungen über eine Neustrukturierung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR), die zuletzt aus der Europäischen Kommission durchgesickert waren, hält der Finanzexperte Lucas Guttenberg, Senior Advisor bei der Bertelsmann Stiftung, für eine “notwendige Diskussion“. Schon lange sei man sich in der EU einig, dass der MFR in seiner jetzigen Form nicht zukunftsfähig sei, sagt er zu Table.Briefings. […]
Ein neuer Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) und des Joint Research Centre (JRC) der EU-Kommission sieht dringenden Handlungsbedarf beim Bodenschutz. Der Zustand von 60 Prozent der Böden in der EU verschlechtere sich derzeit, mit Folgen auch für die Ernährungssicherheit, heißt es. Zwar nennt der kommissionseigene Bericht das geplante EU-Gesetz zur Bodenüberwachung als Maßnahme, mit der […]
Bei den Verhandlungen um eine Erklärung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die 26 von 27 EU-Agrarministern diese Woche verabschiedet haben, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vergeblich darauf gedrängt, Budgetfragen auszuklammern. Es brauche “dezidierte und angemessene” Mittel für die GAP, halten die EU-Agrarminister stattdessen in der Erklärung fest. Sie räumen allerdings ein, dem nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen […]
die nächste Hürde auf dem Weg zum Aufschub der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) ist genommen. Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Nutzung des Dringlichkeitsverfahrens, bei dem direkt das Plenum abstimmt, statt erst der zuständige Ausschuss. Auch bei der Abstimmung über den Vorschlag selbst, die für den 14. November angesetzt […]
Die Antworten der vorgeschlagenen EU-Kommissare auf die schriftlichen Fragen der Parlamentsausschüsse liegen vor. Beteiligt waren in hohem Maße die jeweiligen Abteilungen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Kabinett von Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor. Entsprechend nah bleiben die Ausführungen des vorgeschlagenen Agrar- und Ernährungskommissars Christophe Hansen an dem, was von der […]
Die nächste Hürde auf dem Weg zum Aufschub der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) ist genommen. Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für die Nutzung des Dringlichkeitsverfahrens, bei dem direkt das Plenum abstimmt, statt erst der zuständige Ausschuss. Auch bei der Abstimmung über den Vorschlag selbst, die für die Plenarsitzung am 13. […]
Am Montagabend hat der Umweltausschuss (ENVI) im Europäischen Parlament für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat zu zwei Vorschlägen aus der vergangenen Amtszeit gestimmt. Es handelt sich um das Bodenüberwachungsgesetz und die Reform der Abfallrahmenrichtlinie, die auch Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung betrifft.Damit bekennen sich die Abgeordneten zur Verhandlungsposition, die das Parlament vor der Wahl verabschiedet […]
immer noch ist das EU-politische Geschehen nach der Europawahl im Sommer von Personalfragen geprägt. Langsam kehren aber auch Gesetzgebungsverfahren zurück auf die Agenda. Am Montagabend stimmte der Umweltausschuss (ENVI) im Europäischen Parlament für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat zu zwei Vorschlägen aus der vergangenen Amtszeit: dem Bodenüberwachungsgesetz und der Reform der Abfallrahmenrichtlinie, die […]