Julia Dahm

Die Abgeordneten des EU-Umweltausschusses (ENVI) haben vergangene Woche dafür gestimmt, den europäischen Rechtsrahmen zu neuen Züchtungstechniken zu liberalisieren. Der Text des Ausschusses bleibt in Kernpunkten nah am ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission: Für gentechnisch veränderte Pflanzen, die so auch durch konventionelle Züchtung hätten entstehen können (genannt Kategorie 1), sollen laxere Regeln als bisher gelten. Die Abstimmung ist ein […]

Wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode will Kommissionspräsidentin von der Leyen in Sachen Landwirtschaft erst einmal reden. Im Rahmen des “Strategiedialogs zur Zukunft der Landwirtschaft”, der am Donnerstag erstmals tagte, sollen Vertreter aus der Land- und Lebensmittelwirtschaft, Umwelt- und Tierschutzverbänden und Verbraucherschützern eine gemeinsame Zukunftsvision erarbeiten. Von der Leyen hatte den Dialog im September in […]

Mit 47 zu 31 Stimmen haben die Abgeordneten des EU-Umweltausschusses (ENVI) am Mittwoch dafür gestimmt, den europäischen Rechtsrahmen zu neuen Züchtungstechniken zu liberalisieren. Die Abstimmung im Parlamentsplenum ist zwischen dem 5. und 8. Februar geplant. Anders als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sieht der Ausschuss eine Klausel vor, dass mithilfe neuer Gentechnik gewonnene Pflanzen und Pflanzenmaterial sowie […]

während in Deutschland die Lage aktuell etwas ruhiger geworden ist und die Zeichen stärker auf Dialog stehen, ist der Funke der Bauernproteste auf andere europäische Länder übergesprungen. Vor allem in Frankreich gibt es massive Demonstrationen. Worum es dabei geht und welche Parallelen es zur Lage in Deutschland es gibt, erklärt meine Kollegin Claire Stam.In Brüssel […]

Der Umweltausschusses (ENVI) stimmt am heutigen Mittwoch über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechniken ab. Eine Mehrheit für den Vorschlag ist offenbar wahrscheinlich, aber nicht garantiert, wie aus dem Kreis der zuständigen Abgeordneten zu hören ist. Innerhalb des Ausschusses stehen sich zwei Seiten gegenüber: Die konservative EVP sowie das rechtspopulistische […]

Wenige Monate vor Ende der EU-Legislaturperiode sind weiterhin zahlreiche Gesetzesvorhaben offen. In der Agrar- und Ernährungspolitik zeichnet sich ab, dass viele Vorhaben nicht mehr rechtzeitig vor der Wahl verabschiedet werden können. Um EU-Gesetze noch vor der Europawahl Anfang Juni zu beschließen, müssen im Regelfall die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament bis zum 9. Februar abgeschlossen […]

Pestizide: Belgien will EU-Verordnung retten. Die neue belgische EU-Ratspräsidentschaft versucht, doch noch eine Einigung zur umstrittenen EU-Pestizidverordnung zu erreichen. Das Vorhaben galt bereits als gescheitert, nachdem das EU-Parlament den Vorschlag im November abgelehnt hatte. Um das Blatt zu wenden, wollen die Belgier den Vorschlag dem Vernehmen nach zweiteilen: Strittige Punkte – darunter bindende nationale Reduktionsziele […]

In einem Papier, das die EU-Agrarminister bei ihrem Treffen am heutigen Dienstag diskutieren, rufen Litauen, Lettland und Estland die EU dazu auf, Sanktionen auf die Einfuhr russischer Agrarprodukte und Lebensmittel zu prüfen. Umsatz und Exportzölle durch den Export von Agrarprodukten stärkten die russische Wirtschaft und trügen zur Finanzierung der Angriffe auf die Ukraine bei, so […]

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechniken steht beim monatlichen Treffen der EU-Agrarminister am kommenden Montag nicht auf der Agenda. Nachdem die Minister das Thema bereits im Dezember diskutiert, aber keine Einigung gefunden hatten, gab die belgische Ratspräsidentschaft den Vorschlag vorerst zurück auf die Arbeitsebene, wie ein Sprecher bestätigte. Die Vorbereitungszeit […]

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lockerung der Regeln für neue Gentechniken steht beim monatlichen Treffen der EU-Agrarminister am kommenden Montag nicht auf der Agenda. Nachdem die Minister das Thema bereits im Dezember diskutiert, aber keine Einigung gefunden hatten, gab die belgische Ratspräsidentschaft den Vorschlag vorerst zurück auf die Arbeitsebene, wie ein Sprecher bestätigte. Die Vorbereitungszeit […]