Julia Dahm

Im Zollstreit zwischen Brüssel und Washington nehmen beide Seiten Agrargüter und Lebensmittel ins Visier. Umgehend reagierte die EU-Kommission in dieser Woche auf das Inkrafttreten von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium und kündigte Gegenmaßnahmen an. US-Präsident Donald Trump wiederum drohte am Donnerstag mit 200-prozentigen Zöllen auf europäischen Wein, Champagner und andere “alkoholische Erzeugnisse”, sollte Brüssel angekündigte […]

Die EU-Länder könnten sich am heutigen Freitag hinter Zollerhöhungen auf Düngemittel aus Russland und Belarus stellen. Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt den Mitgliedstaaten vor, den Vorschlag der Europäischen Kommission unverändert als ihre Verhandlungsposition zu übernehmen: Zollsätze auf viele Stickstoffdünger sollen stufenweise steigen, bis 2028 circa 100 Prozent des Preises anfallen.Eine Mehrheit dafür ist wahrscheinlich, aber nicht […]

Die polnische EU-Ratspräsidentschaft will es wissen: Am Freitag sollen die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie bei der Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) die nächste Phase einläuten und Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament aufnehmen. Dafür müssen sich die Mitgliedstaaten aber noch mehrheitlich auf ihre Verhandlungsposition einigen.Eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag Polens ist derzeit ungewiss. Als […]

Die polnische EU-Ratspräsidentschaft will es wissen: Am Freitag sollen die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie in Sachen Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) die nächste Phase einläuten und Trilogverhandlungen mit dem Parlament aufnehmen. Voraussetzung ist, dass sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich auf ihre Verhandlungsposition einigen können.Eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag Polens ist derzeit nicht gewiss. […]

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfs zu lockern. Im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) sollen die Beutegreifer nur noch als “geschützt” statt als “streng geschützt” gelten. Mitgliedstaaten könnten dann die Bejagung von Wölfen erlauben, solange das den Erhalt der Art nicht gefährdet. So hätten Behörden vor Ort die Möglichkeit, “Wolfspopulationen aktiv zu managen”, […]

In den Verhandlungen über neue EU-Regeln für Lebendtiertransporte bleiben zentrale Streitpunkte weiter ungeklärt. Zwar haben die zuständigen Abgeordneten, die Grüne Tilly Metz und der Christdemokrat Daniel Buda (EVP), in dieser Woche ihren Entwurf für die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments vorgelegt.Strittige Fragen spart der Entwurf aber völlig aus: Etwa, für welche Dauer Tiere maximal transportiert werden […]

Durch mehr Spiegelklauseln im internationalen Handel will die Europäische Kommission hiesige Landwirte stärken. Standards für Importprodukte, vor allem zu Tierschutz und Pestiziden, will sie an Regeln innerhalb der EU angleichen, heißt es im kürzlich veröffentlichten “Visionspapier“. Agrarkommissar Christophe Hansen versucht so, den Landwirten die Freihandelsagenda der Brüsseler Behörde schmackhaft zu machen. “Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen […]

Noch vor dem Sommer will EU-Agrarkommissar Christophe Hansen kurzfristige Maßnahmen zum Bürokratieabbau bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorschlagen. Einzelheiten werden erst noch ausgearbeitet. Doch es zeichnen sich Themen ab, die in dem “Vereinfachungspaket” für die laufende GAP-Förderperiode auftauchen könnten.Die Kommission will laut “Visionspapier” auch den Belangen des Öko-Landbaus besser Rechnung tragen, indem sie Anforderungen “strafft”. […]

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Marktmacht von Landwirten “kraftvoll unterstützen”. Insbesondere die Maßnahmen zur Stärkung der Milchbauern begrüßte er am Rande des Agrarrats am Montag in Brüssel. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hatte vorgeschlagen, schriftliche Verträge zwischen Erzeugern und Abnehmern unter anderem im Milchsektor vorzuschreiben.Erzeugergemeinschaften wären davon ausgenommen – aus […]

Bei einem Arbeitstreffen am Freitag hat sich eine mögliche Einigung der EU-Mitgliedstaaten über den Kompromissvorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft zu neuen Gentechniken (NGT) angedeutet. Das bestätigen Ratskreise. Einige Länder haben sich noch nicht abschließend festgelegt. Trotzdem ist Polen zuversichtlich und will als nächsten Schritt – voraussichtlich im März – die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten über die […]