Kai Moll

Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir ist noch nicht tot, wie manche Beobachter aufgrund des monatelangen Stillstands annehmen, sondern soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden. Wie Table.Briefings aus den Koalitionsfraktionen erfuhr, soll es bereits Anfang März zwischen den Koalitionsparteien eine Verständigung gegeben haben, dass das Bundesernährungsministerium (BMEL) den vorliegenden Referentenentwurf nochmals […]

Ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas bundesweit – diese Empfehlung des Bürgerrats “Ernährung im Wandel” hält Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, für nur schwer umsetzbar. Der Bürgerrat hatte die Forderung im Januar auf Platz 1 von neun Empfehlungen gestellt und sich dafür ausgesprochen, dass der Bund sich mindestens […]

Zum Vorschlag des Bürgerrats Ernährung, eine Tierwohlabgabe oder eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch der Haltungsformen 1 und 2 einzuführen, sagte die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen Renate Künast: “Unser Problem heißt Christian”, in Anspielung auf den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die FDP wolle überhaupt keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen. Künast hofft allerdings, dass durch die Empfehlungen […]

Die Green-Claims-Richtlinie, über die EU-Parlament und Rat derzeit entscheiden, soll Greenwashing in der Werbung verhindern. Mit Klimaneutralität dürften Produkte demnach zum Beispiel nur noch dann werben, wenn das mit wissenschaftlich ermittelten Daten belegt werden kann. Dazu dürfen allerdings nach der Fassung, für die im Februar das EU-Parlament stimmte, im Regelfall keine CO₂-Kompensationen herangezogen werden.Dadurch könnte […]

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erwartet einen hohen Bürokratieaufwand für Unternehmen durch die geplante EU-Verpackungsverordnung. Befürchtungen des Verbandes, die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) könne zu Störungen bei den etablierten deutschen Mehrweg- und Einwegsystemen führen, konnten dagegen verringert werden, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Peter Feller im Gespräch mit Table.Briefings. Die EU-Staaten hatten sich […]

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) erwartet einen hohen Bürokratieaufwand für Unternehmen durch die geplante EU-Verpackungsverordnung. Befürchtungen des Verbandes, die Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) könne zu Störungen bei den etablierten deutschen Mehrweg- und Einwegsystemen führen, konnten dagegen verringert werden, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Peter Feller im Gespräch mit Table.Briefings. Die EU-Staaten hatten sich […]

Am Freitag findet die Agrarministerkonferenz in Erfurt statt. Dort soll sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft positionieren oder zumindest einen Zeitplan für die Umsetzung von Maßnahmen vorstellen. Rund 200 Vorschläge haben die Bundesländer auf Özdemirs Wunsch im Vorfeld eingereicht. In den nächsten Monaten sollen Rechtsvorschriften gemeinsam von Bund und Ländern novelliert werden, […]

Am Dienstag stimmt das EU-Parlament in Straßburg über seinen Bericht zur “Green Claims”-Richtlinie ab. Als problematisch betrachtet die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), dass eine Passage zur EU-weiten Harmonisierung der Scoring-Systeme gestrichen wurde. “Wir wollen nicht, dass wir einen Claim in einem EU-Mitgliedstaat zugelassen bekommen und in einem anderen nicht”, sagt Stefanie Sabet, BVE-Geschäftsführerin und […]

Die SPD-Fraktion stellt sich gegen das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). “Der vorliegende Referentenentwurf ist eigentlich nicht brauchbar. Er entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und wird in der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt kritisch gesehen”, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, Mitglied im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft, zu Table.Briefings. Ähnlich äußert sich auch Alexander Bartz, SPD-Berichterstatter zum KLWG […]

Der von der EU-Kommission im Frühjahr 2023 vorgelegte Entwurf der Green Claims-Richtlinie ist in den Beratungen der federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments vereinfacht worden. Damit kommen die Parlamentarier der Industrie entgegen, die den Entwurf als überregulierend und kostspielig kritisiert hatte. Die bisher informelle Einigung soll am heutigen Mittwoch offiziell im EU-Umwelt- und im EU-Verbraucherschutz-Ausschuss verabschiedet werden. […]