Am 21. November wird das EU-Parlament über seine Position zur Überarbeitung der Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsabfall abstimmen – beinahe genau ein Jahr, nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für die neue Verordnung vorgelegt hat. Das Ziel der Initiative: die Abfallhierarchie stärker in dem Gesetz verankern, sodass neben dem Recycling vor allem das Vermeiden von Verpackungsabfällen […]
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat für die geplante Modernisierung des Bergrechts noch keine Eckpunkte vorgelegt. Laut der Antwort des BMWK auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, die Table.Media vorliegt, steckt die Novelle des Bundesberggesetzes (BBergG) noch im Stadium der Erarbeitung von Eckpunkten. “Die Überarbeitung des Bundesberggesetzes für heimische Vorkommen lässt trotz Ankündigung weiter auf sich warten”, […]
Am 21. November wird das EU-Parlament über seine Position zur Überarbeitung der Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsabfall abstimmen – beinahe genau ein Jahr, nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für die neue Verordnung vorgelegt hat. Das Ziel der Initiative: die Abfallhierarchie stärker in dem Gesetz verankern, sodass neben dem Recycling vor allem das Vermeiden von Verpackungsabfällen […]
Der europäische Verband der Kunststofferzeuger PlasticsEurope hat vergangene Woche einen Fahrplan für die Transformation der Plastikindustrie vorgestellt. Darin formuliert er einen möglichen Weg, um die EU-Ziele für Kreislaufwirtschaft und Netto-Null-Emission bis 2050 zu erreichen. Bis 2030 sieht der Verband eine Verringerung der Emissionen während des Lebenszyklus von Plastikprodukten um 28 Prozent gegenüber 2019 vor. Bis 2050 […]
Der Plan eines Critical Raw Materials Club, mit dem die EU die Beschaffungsmöglichkeiten für kritische Rohstoffe diversifizieren will, ist laut einem neuen Forschungspapier des Jacques Delors Centres ein vielversprechendes Modell für eine erfolgreiche Rohstoffdiplomatie. Allerdings müsse die EU dafür glaubwürdige Anfangsfinanzierungen bei der Gründung des Clubs bereitstellen und ihr fragmentiertesModell der Entwicklungsfinanzierung straffen, heißt es […]
Mit 659 Millionen Euro soll der französische Batteriehersteller Verkor in einem Forschungs- und Entwicklungsprojekt unterstützt werden. Die EU-Kommission hat im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften eine entsprechende französische Maßnahme genehmigt. Das Geld soll in die Erforschung und Entwicklung neuer Verfahren zur Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge fließen. Damit soll das Projekt bis Ende 2026 abgedeckt sein.Das Vorhaben […]
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) im EU-Parlament hat gestern seinen Standpunkt zum Gesetzesvorschlag für ein Recht auf Reparatur angenommen. Die Abgeordneten stimmten mit 38 Stimmen und 2 Gegenstimmen für den Entwurf von Berichterstatter René Repasi (S&D). Die Herausforderung, den Bericht unter großem Zeitdruck fertigzustellen, sei damit bewältigt worden, sagte Repasi.Laut dem Bericht sollen Verkäufer verpflichtet werden, innerhalb […]
Die EU-Kommission will stärker gegen Greenwashing vorgehen, das betrifft etwa unzutreffende Angaben zur Klimaneutralität eines Produkts. Dazu werden aktuell zwei Richtlinien verhandelt: Die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel verbietet unlautere Praktiken und schafft verbindliche Vorgaben für Produktlabel. Die Green Claims-Richtlinie soll Unternehmen verpflichten, umweltbezogene Aussagen über ihre Produkte mit einer Standardmethode zur Bewertung ihrer Umweltauswirkungen […]
Die EU-Kommission will stärker gegen Greenwashing vorgehen. Zwei Richtlinien werden zurzeit in Brüssel verhandelt. Zum einen wurde das Thema mit der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel bereits angegangen. Sie verbietet unlautere Praktiken und schafft verbindliche Vorgaben für Produktlabel. Außerdem soll die Green Claims-Richtlinie verpflichten, umweltbezogene Aussagen über ihre Produkte mit einer […]
Klimaneutralität ist ein wichtiges politisches Ziel im Kampf gegen den Klimawandel – und ein häufiges Werbeversprechen auf Produkten oder für Dienstleistungen. Kosmetikprodukte, Lebensmittel, der Paketversand oder das Möbelstück: Viele Hersteller und Anbieter werben mit neutralen oder sogar positiven Effekten für Umwelt und Klima. Aus Sicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) ist die Werbung für vermeintlich […]