Der Industrieausschuss im Europäischen Parlament (ITRE) hat am gestrigen Donnerstag die vorläufige Einigung der Trilog-Verhandlungen zum Critical Raw Materials Act (CRMA) formal angenommen. Der Ausschuss war federführend in den Verhandlungen gewesen und hatte den Bericht von Berichterstatterin Nicola Beer (Renew) im September beschlossen. Mitte November hatte sich das Parlament mit dem Rat und der Kommission […]
Die Verhandlungen zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) sind gestern auf politischer Ebene vorangekommen, konnten aber wie erwartet noch nicht abgeschlossen werden. Beim vierten Trilog verhandelten EU-Parlament, Rat und Kommission von Mittwochmittag bis in den späten Abend hinein. Auf der Agenda standen unter anderem der Anwendungsbereich des Gesetzes und die Sorgfaltspflicht für Vorstandsmitglieder. […]
Das EU-Parlament hat gestern in Straßburg sein Mandat für die Verhandlungen über die Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) angenommen, mit der die EU gegen das steigende Aufkommen an Verpackungsmüll vorgehen will. Nachdem in der vorgestrigen Aussprache noch einmal die sehr kontroversen Positionen der beteiligten Ausschüsse und der Fraktionen deutlich wurden, stimmten gestern 426 […]
Das EU-Parlament in Straßburg hat gestern in Straßburg sein Verhandlungsmandat zu einem verstärkten “Recht auf Reparatur” angenommen. Die Richtlinie soll einen nachhaltigen Konsum stärken, indem die Reparatur fehlerhafter Waren vereinfacht, Abfall reduziert und die Reparaturbranche gefördert wird. Der Entwurf von Berichterstatter René Repasi (S&D) schärft den Vorschlag der EU-Kommission. Er will Verkäufer während der gesetzlichen […]
Vom Aufstand deutscher Bierbrauer über die Sorge eines Europaabgeordneten um Zuckertütchen bis hin zur Androhung einer neuen Französischen Revolution aus Angst um Käse – überall in Europa regt sich gerade Widerstand. Der Grund: Die EU will Verpackungsabfälle reduzieren. Seit etwas mehr als einem Jahr arbeiten Kommission, Rat und Parlament an einer neuen Verordnung, die Mehrwegsysteme […]
Kaum ein Gesetzgebungsverfahren wird derzeit mit solcher Spannung beobachtet wie das europäische Sorgfaltspflichtengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz: CSDDD). Am heutigen Mittwoch findet der nächste politische Trilog statt, das hochrangige Treffen der Verhandler aus EU-Parlament, Rat und Kommission. Nach den Terminen im Juni, Juli und September ist es der vierte Trilog. Eine finale Einigung […]
Das EU-Parlament in Straßburg hat am Dienstag sein Verhandlungsmandat zu einem verstärkten “Recht auf Reparatur” angenommen. Die Richtlinie soll einen nachhaltigen Konsum stärken, indem die Reparatur fehlerhafter Waren vereinfacht, Abfall reduziert und die Reparaturbranche gefördert wird. Der Entwurf von Berichterstatter René Repasi (S&D) schärft den Vorschlag der EU-Kommission. Er will Verkäufer während der gesetzlichen Garantiezeit […]
Vom Aufstand deutscher Bierbrauer über die Sorge eines Europaabgeordneten um Zuckertütchen bis hin zur Androhung einer neuen Französischen Revolution aus Angst um Käse – überall in Europa regt sich gerade Widerstand. Der Grund: Die EU will Verpackungsabfälle reduzieren. Seit etwas mehr als einem Jahr arbeiten Kommission, Rat und Parlament an einer neuen Verordnung, die Mehrwegsysteme […]
Kaum ein Gesetzgebungsverfahren wird derzeit mit solcher Spannung beobachtet wie das europäische Sorgfaltspflichtengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). Am heutigen Mittwoch findet der nächste politische Trilog statt, das hochrangige Treffen der Verhandler aus EU-Parlament, Rat und Kommission. Nach den Terminen im Juni, Juli und September ist es der vierte Trilog. Eine finale Einigung wird […]
Kaum ein Gesetzgebungsverfahren wird derzeit mit solcher Spannung beobachtet wie das europäische Sorgfaltspflichtengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz: CSDDD). Am heutigen Mittwoch findet der nächste politische Trilog statt, das hochrangige Treffen der Verhandler aus EU-Parlament, Rat und Kommission. Nach den Terminen im Juni, Juli und September ist es der vierte Trilog. Eine finale Einigung […]