Klimaschutzgesetz: Warum dagegen Verfassungsbeschwerden eingelegt werden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) am Montag unterzeichnet. Wie angekündigt, reagieren jetzt fünf deutsche Umweltverbände darauf, indem sie insgesamt drei Verfassungsbeschwerden gegen die KSG-Neufassung einreichen. Der Bundestag hatte die Änderung des Gesetzes bereits Ende April beschlossen. Die Prüfung durch das Bundespräsidialamt dauerte ungewöhnlich lang. Für die Umweltorganisation BUND legitimiert der Bundespräsident […]