Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG) am Montag unterzeichnet. Wie angekündigt, reagieren jetzt fünf deutsche Umweltverbände darauf, indem sie insgesamt drei Verfassungsbeschwerden gegen die KSG-Neufassung einreichen. Der Bundestag hatte die Änderung des Gesetzes bereits Ende April beschlossen. Die Prüfung durch das Bundespräsidialamt dauerte ungewöhnlich lang. Für die Umweltorganisation BUND legitimiert der Bundespräsident mit seiner Unterschrift einen „Rechtsbruch“.