Die Ankündigung von US-Außenminister Marco Rubio fiel knapp aus. “Die USA werden damit beginnen, chinesischen Studenten die Visa zu entziehen, darunter auch jenen, die Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas haben oder in kritischen Bereichen studieren.” Nach Rubios Tweet in der vergangenen Woche brachte auch die amtliche Bekanntmachung auf der Seite des US-Außenministeriums nicht mehr Klarheit. […]
Die US-Regierung hat offenbar Anbieter von für die Halbleiterentwicklung benötigter Software angewiesen, keine Waren mehr ohne Lizenz nach China zu liefern. Die Maßnahmen betreffen Exporte sogenannter Electronic-Design-Automation-Software (EDA). Zudem sollen bereits erteilte Lizenzen an einige Lieferanten widerrufen worden sein. Chinesische Firmen sind beim Halbleiter-Design auf die aus den USA stammende Software angewiesen. Im April berichtete […]
Das chinesische Außenministerium hat gegen chinesische Studierende in den Vereinigten Staaten gerichtete Pläne scharf kritisiert. Eine Sprecherin sprach von einer “politischen und diskriminierenden Praxis der USA”. Das internationale und nationale Image und die nationale Glaubwürdigkeit des Landes würden hierdurch weiter beschädigt. China habe gegenüber der US-Regierung Protest gegen die Entscheidung eingelegt.Zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio […]
Ein US-Bundesberufungsgericht hat die von der US-Regierung verhängten Importzölle vorerst wieder in Kraft gesetzt. Der Court of Appeals for the Federal Circuit setzte die Vollstreckung eines Urteils des Handelsgerichts in New York aus. Dieses hatte die Zölle zuvor für rechtswidrig erklärt und deren Stopp angeordnet. Die vom Handelsgericht in New York angeordnete Aussetzung hatte die meisten […]
Nach innen präsentiert sich die chinesische Führung zuletzt als Gewinner im Handelsstreit mit den USA. Auch die zwischenzeitliche Aussetzung eines Großteils der Zölle durch ein US-Gericht wurde in chinesischen Staatsmedien mit Häme vermeldet. “Hat sich Trumps Zollkrieg erledigt?”, titelte die Nachrichtenagentur Xinhua. Auch wenn ein US-Berufungsgericht die Zölle wenige Stunden später wieder vorläufig in Kraft […]
Im Zuge des Vormarsches von KI- und Cloud-Anwendungen entstehen in Ostasien bis 2030 voraussichtlich mehr als 20.000 neue Datenzentren. Eine Untersuchung der Germany Trade and Invest (GTAI) nimmt den Boom der Rechen-Infrastruktur in China, Taiwan, Südkorea und Japan in den Fokus. An der Spitze steht China mit seinem staatlich gelenkten Ausbau. Der Zugang für ausländische […]
Die chinesische Regierung setzt ihre außenpolitische Charmeoffensive fort. Dazu zählt auch die Aufhebung der Visapflicht bei Einreisen für Bürger aus mittlerweile über 50 Ländern. Es ist Teil einer Strategie, neue Partner zu gewinnen und auch das Verhältnis zur EU zu stabilisieren. Doch der staatlich orchestrierte Öffnungskurs hat Grenzen: Insbesondere auf zivilgesellschaftlicher Ebene sind die Spielräume […]
Sie beraten als Anwältin eine Vielzahl deutscher Unternehmen im China-Geschäft. Wie nehmen Sie die Stimmung bei den Unternehmen wahr?Der Fokus deutscher Unternehmen in China liegt weiter auf den klassischen Problemen wie Marktzugang, Datenschutz oder Technologieschutz. Hinzu kommen die komplexeren politischen Rahmenbedingungen und die Betonung nationaler Sicherheitsinteressen. All dies erschwert Planbarkeit und Vorhersehbarkeit. Auch der Wettbewerb […]