Manuel Berkel

Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU kritisieren die Absage der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 2. Dezember. Aufgrund des Endes der Ampelkoalition habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das Treffen abgesagt, was man mit großem Unverständnis zur Kenntnis nehme, schreiben Andreas Jung, Armin Laschet, zwei weitere Unionsabgeordnete und der französische Politiker Frédéric Petit in einem gestern veröffentlichten Papier.Aufgrund der […]

Das Europaparlament vertagt die Entscheidung über die designierten Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission, und zwar voraussichtlich auf nächste Woche. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D sowie Renew wollten in dieser Zeit versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden und ihr pro-europäisches Bündnis zu bewahren, hieß es am Dienstagabend im Parlament. Es sei weiter das Ziel, dass die neue Kommission […]

Mit Provokationen zum Klimaschutz sorgten rechte Abgeordnete Dienstagabend bei der Anhörung der spanischen Sozialdemokratin Teresa Ribera immer wieder für Unruhe im Europäischen Parlament. Von spanischen EVP-Politikern hagelte es zudem Anwürfe wegen der Flutkatastrophe im Süden des Landes. “Die Geschichte wird über sie richten”, sagte die PP-Abgeordnete Dolors Montserrat unter lautem Beifall.Mit den vielen Vorwürfen gegen […]

Vor den letzten Anhörungen der künftigen Kommissionsmitglieder am heutigen Dienstag haben Abgeordnete ihre industriepolitischen Positionen formuliert. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um den SPD-Abgeordneten Jens Geier hat ihre Empfehlungen für den Stahlsektor Freitagabend an den designierten Industriekommissar Stéphane Séjourné übermittelt.Enthalten sind darin etwa Forderungen nach Leitmärkten für grünen Stahl und der Nutzung von Handelsschutzinstrumenten. Unterzeichnet haben das […]

Die Koordinatoren des Umwelt- und Agrarausschusses haben keine Einigung über den designierten Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi, erzielt. Zu einer Entscheidung wollen die Abgeordneten nun möglichst am Mittwoch kommen.Der Ungar hatte nach seiner Anhörung vergangenen Mittwoch weitere Fragen beantworten müssen, über welche die Koordinatoren am Montag berieten. Die S&D lehnt Várhelyi mit dem […]

Die EU wird in diesem Jahr wohl hinter ihren Zielen für grünen Wasserstoff aus der Wasserstoffstrategie zurückbleiben. Es würden weniger als die geplanten sechs Gigawatt an neuen Elektrolyseuren in der EU errichtet, sagte der scheidende Chef der Renewable Hydrogen Coalition, Ulrik Stridbæk von Ørsted, vergangene Woche beim jährlichen Gipfel des Verbands in Brüssel.Für die EU […]

Mit Charme und Gesprächsbereitschaft hat der künftige Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, die Abgeordneten in Brüssel am Dienstag von sich überzeugt. Dem ehemaligen dänischen Entwicklungsminister gelang es spürbar, den Saal für sich einzunehmen. Wenn der Sozialdemokrat einen Scherz platzierte (“Atomenergie: ein Bereich, in dem wir in Vielfalt geeint sind”), dann lachten die Abgeordneten […]

In einem Forderungspapier mit den Sozialpartnern ruft der Essener Europaabgeordnete Jens Geier (SPD) die Kommission dazu auf, die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU durchzusetzen, um unfaire Handelspraktiken im Stahlsektor kurzfristig zu unterbinden. Das Parlament hat am Mittwoch über die Stahlkrise infolge der globalen Überkapazitäten diskutiert. Geier hat zusammen mit IndustriAll Europe und Eurofer Erwartungen für den […]

Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen. Wettbewerb: Teresa RiberaDie künftige Wettbewerbskommissarin Teresa […]

Das EU-Parlament diskutiert heute über die Bewältigung der Stahlkrise und eine Erklärung der Kommission dazu. “Europäische Lösungen für die Stahlkrise gehören in den Clean Industrial Deal”, sagte dazu im Vorfeld der Grünen-Koordinator für den Industrieausschuss, Michael Bloss. “Europa braucht einen Standard für grünen Stahl, um Leitmärkte für die öffentliche Beschaffung zu entwickeln und möglicherweise auch […]