Die Methanverordnung könnte Teil eines Energie-Omnibusses werden, mit dem die Importvorschriften für Erdgas gelockert werden könnten. Die NGO Clean Air Task Force warnt in einem Schreiben an die EU-Energieminister vor ihrem Treffen am 16. Juni davor, die Integrität der Verordnung zu untergraben. Die Verordnung regelt Pflichten zur Messung und Berichterstattung von Methanschlupf bei der Förderung […]
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine gründliche Bestandsaufnahme beim Industriestrompreis angekündigt. Vor beihilferechtlichen Gesprächen mit der Europäischen Kommission wolle die Bundesregierung “erst schauen: wer muss und kann noch entlastet werden, und was ist beihilfefähig”, sagte Reiche beim BDEW-Kongress in Berlin. Vor der Sommerpause wolle das Kabinett bereits Entlastungen von der Stromsteuer, den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage […]
Der zweite Trilog zur Gasspeicher-Verordnung hat am Dienstag noch keine Einigung gebracht. Ein neuer Termin wurde für den 24. Juni vereinbart, wie Table.Briefings aus Verhandlungskreisen erfuhr. In wichtigen Punkten sollen sich Parlament und Rat jedoch angenähert haben, so beim Füllstandsziel, den Berichtspflichten und zum Umgang mit Russland. Eine abschließende Einigung gebe es aber auch in […]
Im Streit um Subventionen für neue Reservekraftwerke hatte die alte rot-grüne Bundesregierung in Brüssel kurz vor Ende ihrer Amtszeit vor zu hohen Kosten gewarnt. Die Warnung findet sich in der Stellungnahme zum neuen Beihilferahmen CISAF, den die Kommission bis Ende April konsultiert hat und der noch im Juni verabschiedet werden soll. Die Bundesregierung musste sich […]
Einen “pragmatischen Ansatz für kohlenstoffarmen Wasserstoff” – das war einer der Punkte, die Friedrich Merz und Emmanuel Macron in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag zum Start von Merz’ Kanzlerschaft forderten. Die EU-Kommission ist darauf nur teilweise eingegangen, wenn man den jüngsten Entwurf des Delegierten Rechtsakts liest, mit dem sie festlegt, wie kohlenstoffarmer Wasserstoff hergestellt werden darf. Basis […]
Beim informellen Energierat in Warschau hätten viele Minister das Auslaufen von Energieimporten aus Russland bis 2027 unterstützt, es habe jedoch eine Debatte über Preisstabilität in Bezug auf Gas und Kernbrennstoffe gegeben. Das sagte Polens Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska am Dienstag zum Abschluss des zweitägigen Treffens. Der polnische Ratsvorsitz arbeitet bereits an entsprechenden Schlussfolgerungen zur Energiesicherheit für […]
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und der Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, die Lieferkettenrichtlinie aufzuheben. “Die Forderung, die Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen, hat uns überrascht, weil wir das in den Koalitionsverhandlungen sehr lange diskutiert haben”, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Réne Repasi, am Montag vor Journalisten in Berlin. […]
Viele Erzeuger und Verbraucher von Strom müssen inzwischen lange auf Anschlüsse ans Netz warten. Das EU-Parlament fordert die Kommission deshalb auf, klare Kriterien für die Reihenfolge einzuführen, nach der die Netzbetreiber Anschlussbegehren abarbeiten. Bis Ende des Jahres soll sie einen Vorschlag für eine Änderung der Strombinnenmarkt-Richtlinie vorlegen, heißt es in einem Initiativbericht, den der Industrieausschuss […]
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt, die Lieferketten-Richtlinie aufzuheben. “Die Forderung, die Lieferketten-Richtlinie abzuschaffen, hat uns überrascht, weil wir das in den Koalitionsverhandlungen sehr lange diskutiert haben”, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Réne Repasi, am Montag vor Journalisten in Berlin. Auch SPD-Chef Klingbeil […]
Die mögliche Spaltung der deutsch-luxemburgischen Strompreiszone wird nach Darstellung der EU-Kommission eine sehr genaue Prüfung erfordern. Am 28. April hatten die Übertragungsnetzbetreiber im Bidding Zone Review Report eine Teilung Deutschlands in fünf Preiszonen empfohlen. “Nun haben die Mitgliedstaaten sechs Monate Zeit, darauf zu reagieren. So lange halten wir die Füße still”, sagte Mechthild Wörsdörfer, stellvertretende […]