Abgeordnete der EVP haben sich bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen eines Zugeständnisses an die Grünen im Mission Letter für den neuen Energiekommissar Dan Jørgensen beschwert. Jørgensen hatte sich bei seiner parlamentarischen Anhörung offen für ein Erneuerbaren-Ziel für 2040 gezeigt.Nach der Bestätigung des Kollegiums durch die Abgeordneten hatte von der Leyen mehrere Mission Letter […]
Die Slowakei erwägt weitere Vergeltungsmaßnahmen gegen die Ukraine, einschließlich der Zurückhaltung von Hilfsgeldern, falls keine Lösung für die Entscheidung Kyjiws gefunden wird, den Transit von russischem Gas abzustellen, sagte Premierminister Robert Fico am Donnerstag nach Gesprächen mit EU-Energiekommissar Dan Jørgensen.Fico hatte bereits damit gedroht, die Stromlieferungen an die Ukraine zu kürzen, wenn Russland deren Stromnetz […]
Catharina Sikow-Magny, ehemalige Direktorin in der DG ENER, ist von der Kommission zur Koordinatorin für die Anbindung der baltischen Staaten an das europäische Stromverbundnetz ernannt worden. Estland, Lettland und Litauen wollen sich am 8. Februar endgültig vom russischen Netz abkoppeln. Die Synchronisierung soll am Wochenende stattfinden, zudem sind noch Stromleitungen für eine bessere Anbindung an […]
Die europäische Wasserstoffwirtschaft hat bei einem Treffen mit Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera und Energiekommissar Dan Jørgensen am Dienstag auf Leitmärkte für sauberen Wasserstoff gedrungen. “Wir waren uns einig, dass der Clean Industrial Deal ein Erfolg werden muss”, sagte der CEO von Hydrogen Europe, Jorgo Chatzimarkakis, nach dem Treffen. Dies erfordere einen partnerschaftlichen Ansatz, der mit Leitmärkten […]
Klimakommissar Wopke Hoekstra will die CO₂-Gesetzgebung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nicht vorzeitig novellieren. “Wie in […] der Verordnung vorgesehen, wird die Kommission die Wirksamkeit und die Auswirkungen der Verordnung im Jahr 2026 überprüfen“, schreibt Hoekstra in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Zuvor hatten sowohl CDU/CSU als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […]
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will mit Kommissionsmitgliedern an diesem Donnerstag über den Transitstopp von russischem Gas durch die Ukraine sprechen. Dazu werde er nach Brüssel reisen, wie die Regierung in Bratislava am Dienstag mitteilte. Begleitet werde Fico von Wirtschaftsministerin Denisa Saková. Am Mittag will Fico eine Pressekonferenz geben.Für vergangenen Dienstag hatte die Slowakei zunächst […]
Ein wichtiger Zwischenschritt zum schnelleren Bau von Reservekraftwerken kommt später als anvisiert. Nach der novellierten Strommarktverordnung muss die Kommission bis 17. Januar einen Bericht über Beschleunigungsmöglichkeiten für die Genehmigung von Kapazitätsmechanismen an das Parlament und den Rat übermitteln. Dieser Termin wird voraussichtlich nicht zu halten sein, wie zwei Quellen Table.Briefings bestätigten. Die Kommission äußerte sich […]
heute um 11 Uhr wird Alexander Van der Bellen einen Mann in der Hofburg empfangen, dem er eigentlich keine Türen öffnen wollte. Der österreichische Bundespräsident trifft FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem ersten Gespräch nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Kickl könnte demnächst zum Bundeskanzler gewählt werden – in einer Koalition mit […]
Die EU-Kommission sammelt noch bis Ende Januar Stellungnahmen zu ihrer geplanten Binnenmarktstrategie. Die Konsultation dazu startete am vergangenen Freitag. Die Kommission sammle Informationen über Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und Vorschläge zur besseren Durchsetzung von Rechtsvorschriften. Die gesammelten Ideen sollen auf dem Binnenmarktforum am 17. Februar in Krakau erörtert werden, wie die Kommission […]
Die Unabhängigkeit von Gas aus Russland wird nach Ansicht von Experten erschwert durch hohe Netzentgelte, lange Bauzeiten wichtiger Pipelines und die mangelhafte Umsetzung europäischer Binnenmarktregeln. In der Kritik steht auch die Slowakei. Ministerpräsident Robert Fico droht der Ukraine seit Tagen mit einem Stromboykott wegen des eingestellten Transits von russischem Gas. Die Slowakei war bis zum […]