Aktivisten und britische Politiker fordern die umfassende Aufklärung eines gewalttätigen Übergriffs durch chinesische Konsulatsmitarbeiter bei einer Protestaktion in Manchester. Hongkonger Demonstranten hatten am Sonntag vor dem Gebäude Plakate ausgerollt und Slogans geschrien, um gegen die Herrschaft der Kommunistischen Partei zu protestieren. Parallel dazu hatte in Peking der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei begonnen.Auf Videos, die […]
die Volksrepublik China arbeitet an der totalen Kontrolle ihrer Bevölkerung. Exzessiv nutzt sie Überwachungs-Technologien, digitale Werkzeuge und politische Mittel wie die Null-Covid-Strategie, um besonders vor dem 20. Parteitag, der am Sonntag in der Hauptstadt beginnt, die Zügel noch enger zu ziehen. Umso bemerkenswerter, dass es einem oder mehreren Dissidenten am Donnerstag gelungen ist, große Protestbanner […]
am 11. Oktober 1972 haben China und Deutschland offiziell diplomatische Beziehungen miteinander aufgenommen. Und es hat tatsächlich fast genau jener 50 Jahre bedurft, bis die Bundesregierung in Peking erstmals durch eine Frau vertreten wird. Patricia Flor ist erst seit wenigen Monaten auf Posten – und ihr Start war alles andere als gewöhnlich: Wegen der begrenzten […]
der von Michelle Bachelet vor Monatsfrist vorgelegte Xinjiang-Bericht müsste eigentlich substantielle Konsequenzen mit sich bringen. Schließlich lieferte er detaillierte Indizien, die auf “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” der chinesischen Regierung schließen lassen. Doch der UN-Menschenrechtsrat ist gespalten. Bestenfalls beschließt er gegen Ende nächster Woche eine ausführliche Debatte zu dem Bericht für das kommende Jahr.Doch immerhin: Würde […]
Am Mittwochvormittag waren die Antragsteller von Dokument A/HRC/51/L.6 zu einer letzten informellen Beratung zusammengekommen. In den Räumlichkeiten der Vereinten Nationen in Genf hatte Großbritannien zur abschließenden Diskussion über einen Beschlussentwurf geladen, der als Lackmustest für die Kräfteverhältnisse im Menschenrechtsrat gilt. Die zentrale Frage lautet: Ist das UN-Gremium grundsätzlich bereit, dem vor Monatsfrist veröffentlichten Xinjiang-Bericht des […]
Mit dem Wahlsieg der Rechtspopulisten in Italien erhalten Chinas Ambitionen in der drittgrößten Volkswirtschaft der EU einen herben Dämpfer. Wenn die designierte Regierungschefin Giorgia Meloni ihre Ankündigungen wahrmacht, könnte die Zusammenarbeit zwischen Rom und Peking zum Ausbau der Neuen Seidenstraße schon bald beendet sein. Meloni hatte wenige Tage vor dem Triumph ihrer Bruderschaft Italiens einen […]
Chinas Bemühen, seine Menschenrechtsbilanz zu verbessern, führt weit über seine Landesgrenzen hinaus. Statt vor der eigenen Haustür zu kehren, nimmt die Volksrepublik lieber den Menschenrechtsrat in Genf ins Visier und manipuliert in allen Winkeln. Die Taktik geht seit Jahren blendend auf.Wo immer im Rahmen des Menschenrechtsrats in Genf Kritik an China geübt wird, sind Diplomaten […]
Der Moderator des Panels wurde nach zwei Minuten ungeduldig. Die Mitarbeiterin der chinesischen Vertretung in Genf hatte sich in erster Reihe positioniert und verlas nun eine ellenlange Stellungnahme, statt wie vorgesehen eine simple Frage zu stellen. Die Dame wurde schließlich aufgefordert, sie möge bitte zum Punkt kommen. Doch sie ließ sich nicht beirren, sondern trug […]
wie könnte die Debatte um eine drohende Entfremdung zwischen der Volksrepublik und dem Ausland besser symbolisiert werden als durch die Warnung von Chinas Chef-Epidemiologen vor Berührungen mit Ausländern? Irgendwie scheint es, als sei jahrzehntelanges Ringen um Chinas Freundschaft für die Katz’ gewesen, wenn man uns so kategorisch als Gefahr für die Gesundheit klassifiziert.Nun ist Freundschaft […]
Es sind geschäftige Zeiten für Chen Xu, Chinas Gesandten in Genf. Der ständige Vertreter der Volksrepublik am Sitz des UN-Menschenrechtsrats versucht in diesen Tagen mit allen Mitteln, eine mögliche Resolution gegen die Volksrepublik zu verhindern. Und vermutlich wird er damit Erfolg haben. Allerdings sind die Vorzeichen bei der 51. Sitzung des Rates, die sich bis […]