Nach der ersten Lesung und einer Verbändeanhörung Mitte Oktober haben sich die verbliebenen Berichterstatter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt auf eine Fassung geeinigt, die Änderungen an dem Regierungsentwurf vorsieht. Drei davon:Schnelle Zustimmung der Union unwahrscheinlichUm diese Vorschläge durch den Bundestag zu bringen, bräuchten SPD und Grüne die Hilfe einer weiteren Fraktion. Da ein […]
es gibt momentan einige umstrittene EU-Vorhaben. Kaum eins dürfte aber so unbeliebt sein wie das Gesetz zur Regelung entwaldungsfreier Lieferketten. Es trat zwar schon im Juni 2023 in Kraft, doch gerade in den vergangenen Monaten wuchs die Kritik von Unternehmen, Verbänden und Mitgliedsstaaten. Gestern nun stimmte das EU-Parlament darüber ab, ob es spätere Fristen einräumen […]
eigentlich wollte die Bundesregierung ihre Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie schon längst beschlossen haben. Nun, auf den letzten Metern, wird es vielleicht tatsächlich noch etwas. Wie Table.Briefings erfahren hat, drängt das zuständige Bundesumweltministerium aktuell auf eine letzte, zügige Ressortabstimmung. Was in dieser jetzt kursierenden Fassung steht, analysiert Nicolas Heronymus.Bei anderen Vorhaben der scheidenden Minderheitskoalition sind die Konflikte offenbar […]
nach unserer gestrigen Sonderausgabe blicken wir heute erneut nach Amerika. Die historische Wahl Donald Trumps wirft nämlich weitere Fragen auf. Eine davon: Was passiert mit dem Inflation Reduction Act, der die Energiewende bringen soll? Der kommende Präsident hat das Gesetz auf seine Streichliste gesetzt. Aber: So leicht lässt es sich nicht abschaffen. Die Republikaner verbinden […]
Herr Klein, Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück. Wie blicken Sie darauf? Bei Wahlkampfveranstaltungen hat er ja häufiger “Drill, Baby, drill” gerufen, er plant also, noch mehr Öl zu fördern. Dazu sind republikanische Gouverneure beispielsweise gegen Pensionsfonds vorgegangen, wenn diese deinvestieren und fossile Energien aus ihren Anlageuniversen rausschmeißen wollten. Ich fürchte, dass das jetzt auch […]
wenn es am gestrigen Mittwoch eine übergreifende Reaktion auf das Ergebnis der US-Wahl gab, dann wahrscheinlich diese hier: Europa – und Deutschland – müssten nun in die Bresche springen und die geopolitische Lücke füllen, die die künftige US-Regierung mit ihrem unzuverlässigen und nationalistischen Kurs hinterlassen wird. Einigkeit und entschlossenes Handeln seien nun gefragt, um etwa die Ukraine […]
Von dem Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft hält Donald Trump, der kommende US-Präsident, wenig. Das hat er im Sommer in seinem Wahlprogramm klar gemacht. Demnach will er fossile Energien noch stärker nutzen und fördern und den Umwelt- und Energiesektor deregulieren. Das schließt auch den Inflation Reduction Act (IRA) ein, das 370-Milliarden-Dollar-Paket, mit dem die […]
Harris oder Trump? Das ist an diesem Morgen die bedeutendste politische Frage, aber wie schon vor vier Jahren ist es unklar, wann wir die Antwort bekommen werden. Aus ESG-Sicht empfehle ich Ihnen deshalb zwei unserer Analysen aus den vergangenen Monaten über die Demokratin und den Kandidaten der Republikaner. Beide Texte haben nichts von ihrer Gültigkeit […]
Am Mittwoch hatte der Rechtsausschuss des Bundestags zu einer zweistündigen Anhörung zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie eingeladen. Zehn Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Verbänden, NGOs, Beiräten und Gewerkschaften standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Anders als bei der ersten Lesung im Plenum Ende September verlief die Diskussion sachlich. Schuldzuweisungen, wer die zusätzliche Belastung für Unternehmen zu […]
Der deutsche Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie könnte gegen die Charta der Grundrechte der EU verstoßen. Nach Auffassung der Kanzlei Noerr würde damit die Berufs- und Unternehmerfreiheit eingeschränkt, weil unabhängige technische Dienstleister davon ausgeschlossen würden, Nachhaltigkeitsberichte prüfen zu können. Das schreibt Noerr in einer juristischen Stellungnahme, die der TÜV-Verband in Auftrag gegeben hat und die […]