Michael Bröcker

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich einen grünen-kritischen Bundestagswahlkampf von der Union. “Der Feind der Demokratie ist die AfD, das ist unzweifelhaft so. Die Grünen sind der von uns am weitesten entfernte demokratische Mitbewerber”, sagte Söder im Podcast Table.Today von Table.Briefings. “Die Grünen haben in den letzten Jahren den Nachweis der Regierungsfähigkeit […]

Der Streit um den Haushalt 2025 verschärft sich und es bilden sich ungewöhnliche Allianzen. Zunächst muss Finanzminister Christian Lindner eine noch größere Lücke im Etat 2025 schließen als bisher angenommen. Denn die Steuerschätzung fällt schlecht aus. Demnach werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei […]

Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will mit dem neuen Filmfördergesetz, das im Juni ins Kabinett kommen soll, die Bürokratie bei der Filmförderung reduzieren und die Mittel stärker an Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung knüpfen. Zugleich sollen aber auch die Mittel für die Filmförderung im kommenden Jahr um 5 Prozent gekürzt werden, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, […]

Deutlich weniger als im Schnitt der vergangenen Jahre, aber doch mehr als befürchtet: 2023 wurden in Deutschland knapp 295.000 Wohnungen fertiggestellt. Das erfuhr Table.Briefings aus Branchenkreisen mit Verweis auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis). Kommende Woche will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) die Zahlen vorstellen.  400.000 Wohnungen pro Jahr- mit diesem Versprechen hatte der Kanzlerkandidat Olaf […]

Zur Amtseinführung des neu gewählten taiwanischen Präsidenten William Lai wollen Vertreter des Bundestags am 20. Mai nach Taiwan reisen. Die Mitglieder des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei wollen damit ein Signal der Solidarität senden. In China dürfte das für Verstimmung sorgen. Im Oktober 2022 hatte eine Taiwan-Reise mehrerer Bundestagsabgeordneter in Peking für Empörung sowie zu diplomatischen Verstimmungen […]

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat die EU-Kommission zu Fortschritten bei der Einführung einer Kapitalmarktunion aufgefordert. “Wir müssen unsere Wirtschaft transformieren und unser Wachstumspotenzial steigern. Die dafür nötigen Investitionen kann Europa ohne gut entwickelte Kapitalmärkte nicht bewältigen”, sagte Sewing Table.Briefings. Die Kapitalmarktunion sei “eines der günstigsten Wachstumsförderungsprogramme überhaupt”. Das Thema dürfe “nach den Europawahlen […]

Der CDU-Politiker, im Senator zuständig für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken an einer Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen festhalten, die staatliche Gelder bekommen. “Wir werden eine solche Klausel senatsübergreifend und rechtssicher umsetzen. Wenn es nach mir geht, noch dieses Jahr.” Zu den Bekenntnissen, die eine Kultureinrichtung erfüllen müsse, gehöre auch die Anerkennung des […]

Die Expertenkommission “Bürgernahe Einkommensteuer” will angeblich in ihrem Abschlussbericht eine vorausgefüllte Steuererklärung für Arbeitnehmer ohne sonstige Einkommen vorschlagen. Bei dem Thema gebe es “breiten Konsens”, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Vorbild sei Österreich, wo die “antragslose Arbeitnehmerveranlagung” zu einer automatischen Steuerrückerstattung durch die Finanzbehörden führt, wenn Arbeitnehmer keine weiteren Einkommen außer dem Lohn haben.Das soll auch […]

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat den Wahlkämpfern in den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen ein “Braunbuch AfD” mit Fakten und Argumenten gegen die rechtspopulistische Partei zusammengestellt. Darin werden die umstrittensten Aussagen führender AfD-Politiker sowie das Netzwerk der Partei und ihrer Unterstützervereine detailliert dargestellt. Die Autoren dokumentieren darin rassistische Ausfälle einzelner AfD-Politiker, zeigen Widersprüche in der Sozial- […]

Der Vorstandsvorsitzende des Tourismus-Konzerns TUI, Sebastian Ebel, erwartet einen breiten Abbau von Industriekapazitäten in Deutschland. “Ich sehe Deutschland in einer sehr schwierigen Situation. Alles, was ich erlebe, hilft nicht, den Standort zu verbessern. Das Deutschland-Geschäft ist das unattraktivste”, sagte Ebel im Podcast von Table.Briefings.  Die TUI wachse nur noch im Ausland, lediglich 20 Prozent des […]