NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reist zum ersten Mal in seiner Amtszeit in die USA. Er besucht am Dienstag eine Produktionsstätte für Teile des neuen F35-Kampfjets in Palmdale, Kalifornien. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall fertigt am Niederrhein den Mittelrumpf für den US-Jet, der dort vom US-Unternehmen Northrop Grumman zusammengesetzt wird.Wüst will mit der Reise die USA als wichtigsten […]
Mister Grenell, Donald Trump hat Sie laut eines Artikels in der Washington Post als seinen “Gesandten” bezeichnet, was genau ist die Aufgabe eines Gesandten?Richard Grenell: Zunächst einmal möchte ich Sie korrigieren, denn das war wirklich eine dieser Fake-News-Sachen. Wovon Präsident Trump sprach, war meine Zeit in Serbien und im Kosovo, wo mein Titel lautete: “Gesandter […]
Der frühere Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, hat die Blockade der Militärhilfen an die Ukraine durch die Republikaner im Kongress verteidigt und einen Friedensplan für die Ukraine gefordert. “Ich glaube, dass es immer eine Alternative zum Krieg gab. Wir haben noch andere Werkzeuge im Werkzeugkasten”, sagte Grenell im Podcast von Table.Briefings. “Das Problem […]
Bonn soll Standort für nationale und internationale Cyber-Abwehr werden. Mit dem Haus der Geschichte soll die Stadt auch als Ort der Demokratievermittlung weiter gefördert werden, außerdem mit dem “Global Forum Bonn” und dem ICCA Zentrum für die Erforschung von Resilienz werden. Zehn Millionen Euro sind im Etat dafür verankert. Auch ein Museum in Ahrweiler soll […]
Der frühere Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, hat die Blockade der Militärhilfen an die Ukraine durch die Republikaner im Kongress verteidigt und einen Friedensplan für die Ukraine gefordert. “Ich glaube, dass es immer eine Alternative zum Krieg gab. Wir haben noch andere Werkzeuge im Werkzeugkasten”, sagte Grenell im Podcast des Medienhauses Table.Briefings. “Das […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen ersten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 in die Früh-Koordinierung der Regierung gegeben. Der Entwurf liegt Table.Briefings vor. Auf das Jahr gerechnet führen die Änderungen im Steuerrecht zu Mehreinnahmen von 110 Millionen Euro. Grund sind Anpassungen an das EU-Recht, aber auch politische Maßnahmen zur Stärkung bestimmter Branchen oder zur Vereinfachung.Im Einzelnen […]
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, wünscht sich die schwarz-rot-goldene Nationalflagge als Symbol für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. “Proteste gegen Rechtsextremismus sind ein Bekenntnis zur Demokratie. Dass dabei noch keine schwarz-rot-goldene Fahne mitgeführt wurde, finde ich inkonsequent”, sagte Di Fabio im Podcast von Table.Briefings. “Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Freiheit und des Grundgesetzes. Sie wurden […]
Straßen, Brücken, Schulen: Wirtschaft fordert 100-Milliarden-Fonds zu Verbesserung der Infrastruktur Marode Schulen, gesperrte Autobahnbrücken, löchrige Straßen, zu wenig Glasfasernetze – die Infrastruktur in Deutschland ist ein Sanierungsfall. Und trotz Rekordinvestitionen des Bundes in Straßen und Schienen geht es nur schleppend voran. Ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse lehnt Christian Lindner ab, intern hat er längst sein Amt […]
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sieht Chancen für die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Klinikreform, sollte der Gesetzentwurf mit den Ländern beraten werden. “Wir sind nicht gegen eine Strukturreform. Aber das ist eine Reform im Blindflug. Wir dürfen die Kliniken nicht allein lassen bei diesem Prozess. Gerade ländliche Häuser haben Probleme, die Vorgaben des […]
Ohne seine Haltung gegenüber Wladimir Putin und die geschäftlichen Verquickungen mit dem Land, das die Ukraine bekriegt, stünde Gerhard Schröder die Rolle des Elder Statesman zu. Doch Schröder hielt stur die Freundschaft zu Putin hoch. Er sah sich einem Parteiausschlussverfahren der SPD gegenüber und musste den Verlust der Ehrenbürgerwürde in Hannover und zahlreicher Aufsichtsratsmandate hinnehmen. […]