Rund 19,2 Milliarden Euro Minus stehen in der Bilanz für das vergangene Jahr. Der Geldsegen für den Bundeshaushalt fällt damit erneut aus – wie schon in den vier Jahren zuvor. Für die nächsten Jahre sind rote Zahlen ebenfalls wahrscheinlich, auch wenn nach Einschätzung der Bundesbank die Verluste geringer ausfallen dürften. “Der Höhepunkt der jährlichen Belastungen dürfte […]
An der Spitze der EU und in der Unionsführung wird über ein neues Instrument zur Finanzierung der europäischen Verteidigungsfähigkeit nachgedacht, das sich an das Konstrukt des ESM aus der Staatsschuldenkrise anlehnt. Nach Informationen aus CDU-Kreisen und aus dem Elysée-Palast soll Friedrich Merz am Mittwochabend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen neuen milliardenschweren Verteidigungsfonds als dauerhafte Hilfestellung für die Ukraine […]
Die Gespräche unter den Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der europäischen Verteidigung sind in vollem Gange. Am Sonntag lädt der britische Premier Keir Starmer einige seiner Kollegen nach London. Am kommenden Donnerstag findet dann ein Sonder-EU-Gipfel in Brüssel statt. Zu diesem hat Ratspräsident António Costa auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Bei dem Sondergipfel […]
Die SPD bereitet sich bereits personell und inhaltlich auf die Sondierungsgespräche mit der Union vor. Auftakt der Sondierungsgespräche im Format 6+6 ist voraussichtlich Donnerstag, der 6. März. Dabei sollen SPD-Kreisen zufolge neben Lars Klingbeil auch Boris Pistorius, die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Länderchefs Anke Rehlinger, Alexander Schweitzer und Stephan Weil dabei sein. Die CDU […]
Plötzlich scheint möglich, was vor der Wahl ausgeschlossen wurde: Friedrich Merz will mit SPD, Grünen und FDP darüber sprechen, welche Möglichkeiten es noch vor Bildung einer neuen Regierung gibt, um zusätzliche Milliarden für Deutschlands Sicherheit aufzutreiben. Angesprochen auf eine Änderung der Schuldenbremse oder die Schaffung eines neuen Sondervermögens, verwies der CDU-Vorsitzende am Montag auf die […]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält eine Regierung aus CDU, SPD und FDP für die wahrscheinlichste Variante nach der Bundestagswahl. “Die eine Stimme für die FDP, die aus 4,9 Prozent fünf Prozent macht, ändert die Republik. Schwarz-Grün ist dann ausgeschlossen”, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings. “Und Kenia, also Schwarz-Rot-Grün, muss dann erst recht nicht in […]
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat angesichts der Wirtschaftskrise und der geopolitischen Risiken nach der Bundestagswahl die schnelle Bildung einer Reformkoalition gefordert. “Die Bundestagswahl ist ein Reformfenster, wir brauchen schnell eine handlungsfähige und handlungswillige Regierung”, sagte Sewing CEO.Table am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. “Wenn wir Europa als Wachstumsmarkt wieder nach vorne stellen, werden […]
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat angesichts der wirtschaftlichen Krise und der geopolitischen Risiken nach der Bundestagswahl die schnelle Bildung einer Reformkoalition gefordert. “Die Bundestagswahl ist ein Reformfenster, wir brauchen schnell eine handlungsfähige und handlungswillige Regierung”, sagte Sewing im Podcast von Table.Briefings am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. “Wenn wir Europa als Wachstumsmarkt wieder […]
Die Ampel-Koalition zerbrach im Herbst vergangenen Jahres auch daran, dass sich SPD, Grüne und FDP nicht darauf einigen konnten, der Ukraine neue Milliardenhilfen zuzusichern. Verteidigungsminister Boris Pistorius wünscht sich von einer neuen Bundesregierung wohl auch deshalb rasch absolute Klarheit und eine langfristige Finanzzusage für die Bundeswehr. “Alle wissen: Eine dauerhafte bessere Ausstattung der Bundeswehr wird […]
Die Strategie von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im Kampf um eine Verschärfung der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird immer mehr zu einem Hochrisikoprojekt. Je näher die für Freitag vorgesehene Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz rückt, desto sorgenvoller werden vor allem die liberaleren Kräfte in der Union. In den Führungsgremien von Partei und Fraktion zeigte sich, wie sich […]