Der Koalitionsvertrag ist geschlossen, aber wie Friedrich Merz sein Kanzleramt personell ausstatten und umbauen will, ist noch offen. Dabei sitzen einige Merz-Vertraute seit Monaten an der Frage, wie man die Arbeit effizienter und zielgenauer organisieren sollte. So könnte das Ganze aussehen: Kanzleramtsminister: Heißester Kandidat für den Chefposten ist Thorsten Frei – sofern er nicht noch Fraktionschef […]
Zum Schluss ist es ein bisschen schneller gegangen als erwartet. Am Dienstagnachmittag haben CDU, CSU und SPD die Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen erreicht. Am Abend zeichnete sich ab, dass sich die Chef-Unterhändler tatsächlich auf der Zielgeraden befinden, um den Koalitionsvertrag fertig auszuverhandeln. Details sollen am Mittwochmittag vorgestellt werden. Die Vorbereitungen für die “nüchterne und sachliche” Präsentation […]
Am Abend gab es noch unterschiedliche Meldungen darüber, ob die Chef-Verhandler schon komplett einig sind oder für einen finalen Haken an den Vertrag möglicherweise noch den Abend und die Nacht brauchen würden. Aber ein Signal schien eindeutig zu sein: “Wir sind bald fertig.” Der Tagesspiegel berichtete, Friedrich Merz und Lars Klingbeil würden sich für letzte Abstimmungen noch zu zweit zusammensetzen. Und […]
Die Maßnahmen aus den 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD würden den Steuerzahler mindestens 500 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren kosten. Das sagte einer der Hauptverhandler Table.Briefings mit Bezug auf interne Berechnungen von Union und SPD. Zu den Maßnahmen, die entweder neue Ausgaben bedeuten oder zu Steuerausfällen führen, gehören: das 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für Kliniken, Fachärzte, Apotheken […]
Eigentlich sind es gute Nachrichten für die Deutsche Bahn. Aus dem 400-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur lässt sich auch der Sanierungsstau der Bahn in den kommenden Jahren abmildern. So jedenfalls sieht man es im Berliner Bahn-Tower. Der Aufsichtsrat der Bahn bezifferte den Finanzbedarf in seiner Sitzung an diesem Mittwoch auf 80 Milliarden Euro bis 2030 – […]
Das wohl umstrittenste Gesetz der vergangenen Jahre soll wieder abgeschafft werden. Die Verhandler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen haben sich laut Abschlusspapier auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner bisherigen Form geeinigt.Wörtlich heißt es nun: “Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das […]
Friedrich Merz wollte die Koalitionsverhandlungen schneller, fokussierter, auf das Wesentliche begrenzt halten. Nach knapp zehn Tagen Arbeit in 16 Arbeitsgruppen zeigt sich, dass auch unter ihm die Welt keine andere geworden ist. Wo weitgehend Einigkeit herrscht, funktioniert es – zum Beispiel bei den Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Europa und Medien. Ruhig und konstruktiv sei es dort […]
Wacker Chemie-Vorstandsvorsitzender Cristian Hartel fordert niedrigere Energiepreise, damit Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad zurückkehren kann. “Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wettbewerbsfähige Energiepreise der Schlüssel zum wirtschaftlichen, zum ökologischen und zum sozialen Erfolg dieses Landes sein werden. Energie ist für mich ein Synonym für Wohlstand”, sagte der CEO im Podcast mit Table.Briefings. Energie sei nicht nur […]
Verlieren ist kein Spaß. Eine Wahl zu verlieren, erst recht nicht. Gerade eben noch mit wichtigem Amt unterwegs zu sein, um plötzlich die eigene Bedeutungslosigkeit vor Augen zu haben – wer sich nur kurz auf diese Situation einlässt, ahnt, wie schwer das für jeden sein muss. Dabei ist es die eigentliche Kunst und Kraft, die […]
Überraschende Personalentscheidung in der noch amtierenden Bundesregierung: Außenministerin Annalena Baerbock soll neue Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York werden, eine auf ein Jahr befristeter Posten. Eigentlich hatte die Grünen-Ministerin bereits die Diplomatin und frühere Generalsekretärin der OECD, Helga Schmid, für den Posten vorgesehen, und diese auch in New York intern vorgestellt. Offenbar hat sich Baerbock […]