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Die kriselnde Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien ist eine der großen Herausforderungen, mit der Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit konfrontiert ist. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, sie für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu nominieren. Die noch ausstehende Zustimmung des Europäischen […]

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein Bündnis mit populistischen Parteien aus Österreich und Tschechien auf EU-Ebene angekündigt, um eine neue Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu gründen. Die Gruppierung “Patriots for Europe” zwischen der ungarischen Regierungspartei Fidesz, der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO solle bald weitere Mitglieder bekommen und zur “größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte […]

Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu Russlands Vorgehen gegen europäische Medien verhindert. Wie mehrere Diplomaten am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, könnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die EU verurteile die völlig unbegründete Entscheidung der russischen Behörden, den Zugang zu mehr als […]

Spitzenvertreter der großen europäischen Parteienfamilien haben sich auf ein neues EU-Personalpaket geeinigt. Ursula von der Leyen kann aufatmen – zumindest vorerst.Nach der zu erwartenden Nominierung von der Leyen beim EU-Gipfel muss sie noch von einer Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt werden. Dafür wird die Deutsche in den kommenden Wochen bei Abgeordneten für Unterstützung werben müssen. Die Abstimmung wird frühestens in der dritten Juli-Woche angesetzt und gilt als höchste Hürde auf dem […]

Bis 2030 wird in den Bereichen Energie, Straßenverkehr und Bauwesen ein neuer Versicherungsschutz in Höhe von mindestens zehn Billionen US-Dollar erforderlich – insbesondere für große Infrastrukturprojekte wie Offshore-Windparks und Solarparks sowie die Isolierung von Gebäuden. Zu diesem Schluss kommen laut Financial Times der Versicherungsmakler Howden und die Boston Consulting Group in einem aktuellen Bericht.Demnach seien […]

Die deutschen Exporte nach China sind im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro gefallen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten wuchsen dagegen deutlich: Sie legten um 4,1 Prozent auf 13 Milliarden Euro zu. Die USA blieben damit der wichtigste Abnehmer von […]

Der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Generalsekretär der Nato ist nach monatelanger Blockade frei. Als letzter Bündnisstaat kündigte am Donnerstag Rumänien an, seinen Widerstand gegen die Vergabe des Spitzenpostens an den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben.Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zog seine eigene Kandidatur zurück, wie die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in Bukarest bekannt […]

Die EU-Länder haben sich wegen einer Blockade Deutschlands nicht auf ein 14. Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Berlin wollte trotz der Streichung einer Klausel dem Paket nicht zustimmen, berichten Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.Beamte aus den 27 EU-Ländern haben über einen Monat lang über das Paket debattiert. Zu den neuen Maßnahmen gehören ein Verbot […]

Der niederländische, öffentliche Rundfunk NOS meldet, dass der noch amtierende dortige Ministerpräsident Mark Rutte neuer Generalsekretär der NATO wird. NOS berichtet, dass sich der einzige verbleibende Gegenkandidat Ruttes für das Amt – der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis – bald zurückziehen werde. Damit wäre die letzte Hürde für Rutte genommen – denn die Wahl zum Nato-Chef […]