Binnenmarkt: Kommunikation der Europäischen Kommission zum Abbau von Bürokratie im Binnenmarkt Zum DokumentGrenzkontrollen: Beschwerdebrief von Straßburgs Bürgermeisterin und Kehls Oberbürgermeister an Friedrich Merz über Nachteile durch verstärkte deutsche Grenzkontrollen Zum BriefUnternehmen: Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen 99,8 Prozent der Unternehmen in der EU aus. Der Bericht der Europäischen Kommission bewertet ihre Wirtschaftsleistung im […]
Michael Karnitschnig wird stellvertretender Generaldirektor der neu eingerichteten Generaldirektion für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golfregion (DG MENA). Der Österreicher ist derzeit in derselben Generaldirektion für die Beziehungen zur Golfregion zuständig. Vorher war er unter anderem Kabinettschef des ehemaligen EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn.Kai Wynands wird Hauptberater für die künftige Finanzierung der europäischen öffentlichen Verwaltung in der […]
Public AI: Das White Paper der Bertelsmann Stiftung zu der Frage, warum es zur privaten KI eine öffentliche Alternative geben muss. Zum PapierFahrzeugdaten: Mit seinen sieben Empfehlungen setzt sich der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA) für die wirksame Umsetzung des Datengesetzes ein. Zum DokumentUkraine-Krieg: Überblick des EU-Parlaments zur Abkehr von russischen Gaslieferungen Zum Dokument
Glück ist Realität abzüglich Erwartung. Wer an diese Lebensweisheit glaubt, wird dem heutigen Gipfeltreffen allein deshalb Gutes abgewinnen, weil es überhaupt stattfindet. Tatsächlich handelt es sich um den ersten formalen Austausch auf höchster politischer Ebene seit dem Brexit, ein früher Bruch in der bröckelnden westlichen Allianz, aus einer gefühlt anderen Zeit.Der Gipfel folgt auf eine […]
Die belgische Justiz ermittelt zu möglichen Unregelmäßigkeiten beim Ankauf von Rüstungsgütern wie Munition und Drohnen über die Nato. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft mitteilte, geht es konkret um den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Zudem gibt es demnach auch Hinweise darauf, dass Gelder aus diesen illegalen Praktiken […]
Susanne Szech-Koundouros wird Leiterin der Abteilung Europa im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Szech-Koundouros war zuletzt Leiterin der Unterabteilung Rohstoffpolitik, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschutz und Umweltrecht im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zuvor vertrat sie als Vize-Botschafterin vier Jahre lang in Brüssel die Bundesregierung im AStV1.Daniel Calleja y Crespo leitet künftig die Vertretung der Europäischen Kommission in […]
Zwölf EU-Staaten wollen der Kommission zufolge eine Sonderregelung bei den Defizitregeln der Staatengemeinschaft nutzen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Weitere Anträge auf eine Inanspruchnahme der “nationalen Ausweichklausel” würden erwartet, erklärte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Die Kommission werde die Bitten prüfen und den Ländern helfen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig eine solide Haushaltspolitik zu […]
US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff beraten diese Woche in Paris mit europäischen Amtskollegen über den Ukraine-Krieg und ein Atomabkommen mit Iran. Das Treffen in der französischen Hauptstadt findet Mittwoch und Donnerstag statt, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.Rubio und der französische Außenminister Jean-Noel Barrot treffen sich laut französischen Diplomatenkreisen am Donnerstag. […]