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Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen an diesem Dienstag in Prag zu Beratungen über den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine zusammen. Bei den Gesprächen der Verteidigungsminister am Vormittag soll unter anderem der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für einen europäischen Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte Thema sein. Mehrere EU-Länder bilden seit einiger Zeit ukrainische Truppen aus. Ziel […]

Die EU bereitet ein Notfallinstrument gegen die Auswirkungen hoher Strompreise vor. Greifen solle es innerhalb weniger Wochen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern Abend bei einer Diskussion in Berlin. Eine tiefergehende, strukturelle Reform des Strommarktes werde für Beginn des kommenden Jahres vorbereitet. Wie Europe.Table bereits am Freitag berichtete, will die Kommission 2023 einen Legislativvorschlag […]

Google verfügt nach einer Untersuchung des Bundeskartellamtes auch außerhalb des Kerngeschäfts mit seiner Suchmaschine über eine starke Marktposition bei Online-Werbung. Diese müsse kartellrechtlich untersucht werden, geht aus einem “Diskussionsbericht” der Behörde hervor, der am Montag in Bonn veröffentlicht wurde. Das Bundeskartellamt hatte bereits im Mai 2021 eine Untersuchung gegen Google und die Konzernmutter Alphabet zum […]

Die EU-Kartellbehörde wird keine Berufung gegen ein Gerichtsurteil einlegen, mit dem die 997 Millionen Euro schwere Geldstrafe gegen den US-Chiphersteller Qualcomm aufgehoben wurde. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Man gehe nicht davon aus, dass eine Berufung Erfolg haben werde, hieß es. Das Gericht der Europäischen Union hatte in seinem Urteil […]

Die Behörden in der südchinesischen Stadt Shenzhen haben den weltgrößten Elektronikmarkt Huaqiangbei nach einem Corona-Ausbruch vorübergehend geschlossen. Der Markt in der auch als “Silicon Valley von China” bekannten Metropole blieb am Montag zu. Drei Hauptgebäude des weitläufigen Areals mit Tausenden von Ständen, die Mikrochips, Telefonteile und andere Komponenten an Hersteller verkaufen, sollen vorerst bis zum […]

Der brutale Angriff auf eine Gruppe junger Frauen im nordchinesischen Tangshan im Juni zieht politisch und juristisch große Kreise. Die Staatsanwaltschaft der Provinz Hebei hat gegen 28 Personen Strafverfahren eingeleitet. Darunter befinden sich sieben Männer, die direkt an der Tat beteiligt waren. Gegen 15 Funktionäre der örtlichen Sicherheitsbehörden wird zudem wegen des Verdachts der Korruption […]

Die Verbraucherzentralen haben vor einer möglichen Verteuerung von Streamingdiensten und anderen Online-Inhalten gewarnt. Hintergrund sind Pläne der EU-Kommission für eine Beteiligung der Marktteilnehmer an den Kosten für die digitale Infrastruktur.“Uns hat überrascht, dass die EU-Kommission angekündigt hat, das Thema aufgreifen zu wollen”, sagte die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, der Deutschen Presse-Agentur. Sie erinnerte […]

Laut einem Vorabbericht der Zeitung “Welt am Sonntag” hat die Bundesregierung eine Holding gegründet, um die Verstaatlichung der deutschen Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom kurzfristig durchführen zu können. Die ehemalige Gazprom Germania, die inzwischen in Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) umbenannt wurde, steht bislang unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur. Dem Vorabbericht zufolge sei im Juni eine bestehende Vorratsgesellschaft in […]