Tischgespräch: Olaf Scholz in Washington. Wie der Kanzler Joe Biden überzeugen will, Europa mit dem Ukraine-Krieg nicht alleine zu lassen.Gast am Runden Tisch: Christian Miele, Startup-Investor und früherer Präsident des Bundesverbands Start-ups über Deutschlands mangelnde InnovationskraftNachtisch: Nach den südafrikanischen Vuvuzelas könnten ein anderes Instrument bei der Fußball-EM für einen besonderen Sound sorgen.Michael Bröcker und Investor […]
Marieluise Beck ist Senior Fellow am Zentrum Liberale Moderne. Sie berichtet von ihrem Besuch in der Ukraine, von dem sie kürzlich zurückgekehrt ist. Sie macht im Table Today-Gespräch klar, dass Deutschland und die anderen Alliierten mitverantwortlich sind für den kaum messbaren Erfolg der ukrainischen Offensive im vergangenen Jahr. Wladimir Putin, davon ist Marieluise Beck überzeugt, […]
Die EU hat ihr neues Klimaziel für 2040 vorgestellt. Angestrebt ist eine Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent im Vergleich zu 1990. Zusammen mit Lukas Scheid vom Europe.Table diskutiert Michael Bröcker über die Fragen, ob die EU-Mitglieder dieses Ziel überhaupt erreichen können. Denn bisher erfüllt kein Land diese Ziele. Gemeinsam erörtern die beiden die Fragen, […]
Der wachsende Einfluss der AfD in den Bundesländern beschäftigt inzwischen auch Staats- und Verfassungsrechtler. Sie fragen sich, wie krisenfest das Grundgesetz und juristische Institutionen wirklich sind. Wie lässt sich das Bundesverfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen? Muss das Grundgesetz geändert werden, damit die Justiz in Deutschland unabhängig bleibt? Darüber spricht Helene Bubrowski mit dem renommierten […]
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit der Absenkung von Standards und dem vermehrten Einsatz von Automatisierung das Bauen erleichtern und fordert die Kommunen auf, entsprechende Vorgaben abzusenken. In den Gemeinden müsse eine neue Offenheit für einfacheres, serielles Bauen entstehen. Die Vertragsparteien müssten sich darauf verständigen dürfen, auf bestimmte Normen zu verzichten. “Serielles Bauen ist eine […]
Deutschland stoppt das EU-Lieferkettengesetz. Die beiden FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann sorgen per Brief dafür, dass sich die Bundesregierung in Europa enthalten muss und das EU-Lieferkettengesetz so nun nicht mehr kommen kann. Eine Kehrtwende in der Europapolitik der Ampel, die bereits verhandelte Pakete in Brüssel nicht wieder aufschnüren und bereits gefundene Kompromisse eigentlich nicht […]
In der heutigen Folge spricht Helene Bubrowski mit dem früheren CDU-Innen-, Verteidigungs- und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière über die aktuelle Stimmung im Land und die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung. Sie gehen der Frage nach, ob die pessimistische Einstellung unter Bürgern, Bauern, dem Mittelstand und in großen Konzernen wirklich zur objektiven Lage passt. De Maizière erklärt […]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird konkreter, was die Reform-Agenda seiner Partei angeht. Das Bürgergeld in der bisherigen Form soll abgeschafft werden. Allein schon den Begriff ‘Bürgergeld’ hält Linnemann für falsch. Auch eine große Steuerreform soll im neuen Grundsatzprogramm einen Platz finden. Um mehrere Milliarden sollen Steuerzahler entlassen werden. Zum Auftreten von Parteichef Friedrich Merz sagt Linnemann: […]
Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für eine europäische Armee und einen Kommissar oder eine Kommissarin für Außenpolitik und Verteidigung in der EU-Kommission ausgesprochen. “Wir müssen sofort nach der Europawahl loslegen. Es muss zunächst mal formal einen Ausschuss für Sicherheit, Verteidigung und letztlich auch Industrie in Brüssel geben”, sagt Strack-Zimmermann. […]
Unmittelbar vor Beginn der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern an diesem Montag warnt der Vize-Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft und Vorstandsvorsitzende der Sana Kliniken AG, Thomas Lemke, vor mehr als 100 Insolvenzen bei den Krankenhäusern in diesem Jahr. “Wenn nicht schnell etwas passiert, werden dieses Jahr deutlich mehr als 100 Kliniken in die Insolvenz gehen. Die […]