Stefan Ulrich

Die Befugnisse der Polizei nach der Strafprozessordnung (StPO) greifen tief in die Bürgerrechte ein. Ob Wohnungsdurchsuchung, Überwachung der Telekommunikation, die Installation von umstrittenen Staatstrojanern auf Computern oder die Beschlagnahme und Auswertung von Mobiltelefonen. Bürgerinnen und Bürger können sich dagegen vor den Gerichten wehren, bis hin zur Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Da kann es schon von Interesse […]

Verfassungsrichter sollten unabhängige Garanten und Schiedsrichter der liberalen Demokratie sein. Sie sind der Verfassung verpflichtet und nicht einer Ideologie, sie haben juristisch zu argumentieren, nicht parteipolitisch. So lautet seit der Gründung im Jahr 1951 des Bundesverfassungsgerichts das Selbstverständnis der 16 Verfassungshüter in Karlsruhe.Doch je mehr sich in den Demokratien autoritäre Tendenzen breitmachen, desto stärker geraten […]