Als die Justizministerinnen und -justizminister der Bundesländer Ende Mai in Berlin zu ihrer Frühjahrs-Konferenz zusammenkamen, erwartete sie ein aufgebrachter Haufen von Studierenden und Referendaren. Die Nachwuchsjuristen skandierten “Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Bildung klaut!” und reckten Plakate hoch mit Aufschriften wie “Depressionen = Gratis”. Der mitdemonstrierende Professor Alexander Thiele von […]
Als die Justizministerinnen und -justizminister der Bundesländer Ende Mai in Berlin zu ihrer Frühjahrs-Konferenz zusammenkamen, erwartete sie ein aufgebrachter Haufen von Studierenden und Referendaren. Die Nachwuchsjuristen skandierten “Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Bildung klaut!” und reckten Plakate hoch mit Aufschriften wie “Depressionen = Gratis”. Der mitdemonstrierende Professor Alexander Thiele von […]
Hunderttausende Polinnen und Polen, die am Sonntag in Warschau auf die Straße gingen, protestierten gegen ihre national-konservative Regierung und gegen Versuche, Rechtsstaat und Demokratie abzubauen. Zugleich demonstrierten sie für ein konstruktives Polen in einem vereinten Europa, was sich auch an den vielen Europa-Flaggen bei der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz erkennen ließ. Am Montag folgte postwendend […]
Der Streik im Öffentlichen Dienst wird vielen Menschen weh tun. Am Montag werden in Deutschland zahlreiche Flüge, Züge, Busse, Bahnen und öffentliche Dienstleistungen wegen des größten Warnstreiks seit Jahrzehnten ausfallen. Für viele Passagiere bedeutet das Ärger und Verdruss, sie müssen lange warten oder verpassen ihre Verbindungen ganz. Doch der Ärger wird sich nicht auf die […]
Wenn sich Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, an diesem Montag in London mit Marco Buschmann (FDP) und vielen anderen Justizministern aus aller Welt trifft, bringt er einiges mit. Khan und sein Haager Tribunal standen zuletzt unter Druck, mehr als ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine etwas gegen die Täter vorzuweisen. […]
Die Ereignisse in New York machen die Misere der Vereinten Nationen deutlich: Zwar hat die Generalversammlung, in der alle Mitgliedstaaten vertreten sind, Russland mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, seine Streitkräfte sofort und bedingungslos aus der Ukraine zurückzuziehen. Durchsetzen kann sie das aber nicht. Dafür wäre gemäß der UN-Charta der Sicherheitsrat zuständig, in dem Russland als ständiges […]
Das Parlament muss in Deutschland alle wesentlichen Entscheidungen selbst per Gesetz treffen. Das besagt die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte “Wesentlichkeitstheorie”. Dennoch ist der Bundestag bisweilen nachlässig. So hat er bisher nicht gesetzlich festgelegt, nach welchen Kriterien Parteistiftungen wie viel Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen. Und es geht um eine ganze Menge Geld.Das hat der zweite Senat […]
Die deutsche Strafjustiz ist derzeit gefordert wie kaum je zuvor. Der schwindende gesellschaftliche Zusammenhalt, der Umbruch durch die Digitalisierung, neue Straftatbestände und Strafverschärfungen sowie immer komplexere Verfahren etwa in Wirtschaftsstrafsachen haben die Zahl der Fälle und damit der Aufgaben massiv erhöht. Inzwischen bringen sie Staatsanwältinnen und Strafrichter an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit. Zugleich werden die […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Befugnis zum Einsatz neuer Computersysteme zur automatisierten Auswertung von Daten durch die Polizei in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt. Entsprechende Vorschriften in den beiden Bundesländern seien zu unbestimmt formuliert und verletzten daher das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, befindet der Erste Senat in dem an diesem […]
Um zwölf Uhr mittags lief am Sonntag die Frist für Hans-Georg Maaßen ab, die ihm das CDU-Präsidium gesetzt hatte. Sollte die Partei gehofft haben, der frühere Verfassungsschutz-Präsident und Vorsitzende der Werteunion werde sie freiwillig verlassen, wurde sie enttäuscht. Maaßen scheint es auf ein Parteiordnungsverfahren ankommen zu lassen, das die CDU nun einleiten möchte. Am Ende […]