Die Menschen im Land stimmen jeden Tag mit den Füßen ab. Alleine im vergangenen Jahr haben 170.000 Einwohnerinnen und Einwohner von Bosnien-Herzegowina ihre Heimat verlassen, bei einer Bevölkerung von 3,5 Millionen. Am Sonntag werden im zerrissenen Land Parlamente neu gewählt und das Führungspersonal der Entitäten bestimmt. Wenige machen sich Hoffnungen, dass der Wahlausgang an der […]
Für die GUE-Fraktion im EU-Parlament dürfte sich der Deal gelohnt haben: Sanna Lepola, die bisherige Generalsekretärin der Linken, soll die neue Generaldirektion Partnerschaft Parlamentarische Demokratie führen, die als politische Manövriermasse extra geschaffen wurde. Auch für die grüne Fraktion soll sich die Vereinbarung zwischen den politischen Familien im EU-Parlament auszahlen. Eine Vertreterin oder ein Vertreter der […]
Die Sicht auf Russland ist vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Ukraine wenig überraschend ohne Illusionen: Die Russische Föderation sei die “größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum”, heißt es im neuen strategischen Konzept, das die Nato an ihrem Gipfel in Madrid verabschiedet hat […]
Eigentlich wäre er als Klimazar der EU der Mann der Stunde. Doch jetzt steht er wieder etwas im Schatten, bekommt nicht die verdiente uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Mal sind es die Umstände, wie jetzt mit dem Ukrainekrieg, mal stiehlt im Ursula von der Leyen die Show. Dabei ist Frans Timmermans der Mann, der das Klimapaket Fit-for-55 über […]
Es soll der wichtigste Gipfel der Militärallianz seit Jahrzehnten werden. Angesichts der Bedrohung durch Russland und des Kriegs in der Ukraine will die Nato sich deutlich besser aufstellen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, die Zahl der schnellen Eingreifkräfte NRF von derzeit 40.000 auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten auszubauen. Vergessen die Zeit, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der […]
Die Mehrheitsverhältnisse waren am Ende relativ deutlich: 339 EU-Abgeordnete stimmten für das Verbot von Neuwagen mit Verbrenner ab 2035, bei 249 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen. “Eine ehrgeizige Überarbeitung der CO2-Normen ist ein entscheidendes Element zur Erreichung unserer Klimaziele”, freute sich Berichterstatter Jan Huitema (Renew) (Europe.Table berichtete). So werde Klarheit für die Autoindustrie geschaffen, Innovation und […]
Ungarn hat am Mittwoch eine Verabschiedung des sechsten Sanktionspakets im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) mit neuen Forderungen blockiert. Es sei sehr viel technische Vorarbeit geleistet worden, um die Einigung der Staats- und Regierungschefs zum Öl-Embargo in einen Rechtstext zu bringen, so ein EU-Diplomat. Dies sei beim Treffen der EU-Botschafter gewürdigt worden. Ungarn will Sanktionen gegen […]
Charles Michel verkündete die politische Einigung kurz vor Mitternacht per Twitter. Der Einfuhrstopp betreffe unmittelbar “zwei Drittel der Ölimporte aus Russland”. Damit beschneide die EU eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung der russischen Kriegsmaschine, so der EU-Ratspräsident. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete, “die EU ist sich einig. Wir haben uns auf einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt”.Grundlage für […]
Ein Treffen der EU-Botschafter zum umstrittenen Embargo für russisches Öl hat am Sonntagabend nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) will deshalb heute vor dem Start des EU-Gipfels um 16 Uhr in Brüssel einen weiteren Anlauf nehmen. Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission: Das Öl-Embargo sollte demnach vorerst nur für […]
Der Kontrast zur ersten Runde des Trade and Technology Council (TTC) hätte nicht größer sein können. Die Vertreter der USA und der EU demonstrierten am Montag nach dem Treffen in Paris große Geschlossenheit. Der Auftakt des neuen Forums vergangenen September war noch davon überschattet, dass Washington in den Monaten davor hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien […]