Gebäudeenergiegesetz und WärmeplanungsgesetzDatum: 1. Januar 2024 Am 1. Januar 2024 traten die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und das Wärmeplanungsgesetz (WPG) in Kraft. Das GEG ist ein zentraler Baustein der Wärmewende in Deutschland. Es schafft die gesetzliche Grundlage für den Umstieg auf erneuerbare Energien und damit die Dekarbonisierung des Wärmesektors. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: Die vom Bund […]
Die technologische Rivalität zwischen den USA und China dominiert weltweit den Kurs der Wirtschaft. Zurzeit bestimmt Europa nicht proaktiv mit, wo die neuen globalen Trennlinien, besonders in kritischen Technologien, verlaufen werden. Europa läuft Gefahr, bei der Gestaltung einer neuen geo-ökonomischen Wirtschaftsordnung außen vor zu bleiben.Anzeichen dafür gibt es bereits. Als die US-Regierung im Herbst 2022 […]
Der Präsident des serbischen Teils von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, will der staatlichen Wahlkommission in der Hauptstadt Sarajevo die Zuständigkeit für die Wahlen in seinem Landesteil entziehen. Das Parlament der teilweise autonomen Republika Srpska werde für die Teilrepublikswahlen und die Kommunalwahlen ein eigenes Wahlgesetz schaffen, kündigte Dodik am Mittwoch in der Verwaltungshauptstadt Banja Luka an.Seit dem […]
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hatte den gemeinsamen südamerikanischen Markt Mercosur zunächst als sinnlos bezeichnet. Doch nun steht er einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union wohl doch nicht ablehnend gegenüber. “Argentinien scheint heute eher bereit zu sein, eine Einigung zu erzielen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Lissabon.Handelsexperten zufolge schließt […]
Zusätzlich zu dem seit Jahresanfang geltenden Einfuhrverbot für russische Diamanten haben die EU-Staaten weitere Sanktionen gegen Russlands staatlichen Diamantenförderer Alrosa und deren Chef verhängt. Sie seien für Handlungen verantwortlich, “die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen”, teilte der Rat am Mittwoch mit. Alrosa und dessen Geschäftsführer Pawel Marinytschew stünden nun […]
Die Rating-Agentur Moody’s hat Anfang des Monats ihren Ausblick für Chinas Länderrating auf “negativ” gesenkt. Als Gründe dafür nannte sie eine sich vertiefende Krise auf dem Immobiliensektor und einen anhaltenden Konjunkturabschwung. Moody’s prognostiziert nun, dass sich Chinas jährliches Wirtschaftswachstum in 2024 und 2025 auf vier Prozent verringern und dann für den Rest des Jahrzehnts weiter auf […]
FAZ: Rechtliche Zweifel an Genderverboten. Hubertus Gersdorf, Leipziger Professor für Staats-, Verwaltungs- und Medienrecht, äußert Zweifel an den geplanten Genderverboten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Hessen und Bayern. “Die Rundfunkgarantie des Grundgesetzes verbietet dem Staat, den Rundfunkanstalten Vorgaben zu geschlechtergerechter Sprache zu machen. Das ist eine autonome Entscheidung der Journalistinnen und Journalisten”, sagt Gersdorf. (“Per Gesetz […]
Europe.Table: Was in der Energiepolitik wichtig wird. Vier Themen dürften die europäische Energiepolitik 2024 prägen: Infrastruktur, Gaskraftwerke, die Ziele für 2040 und ein kaum bekanntes Gesetz, von dem die Zukunft der europäischen Industrie abhängen könnte. Worum es sich dabei handelt, lesen Sie hier.Europe.Table: Neues Klimaziel der EU. Vor der Europawahl will die EU-Kommission noch das Klimaziel […]
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.Für Soziales werden in Deutschland fast 40 Prozent des Geldes im Bundeshaushalt ausgegeben. Was daran sinnvoll ist und was nicht, ist seit Jahrzehnten Gegenstand erbitterter Debatten. Die werden, sobald eine Bundestagswahl in Sichtweite rückt, noch ein bisschen hitziger. So gibt es viele, die das vor einem […]
Schon als kleiner Junge träumte Nick Nuttall von einer Karriere als Musiker. Sein erstes Solo-Album erschien allerdings erst im Sommer 2023. Was dazwischenkam: Seine ebenso große Begeisterung für Klima- und Umweltfragen. Nuttall war mehrere Jahrzehnte als Umweltkorrespondent bei “The Times” und Pressechef bei der UNFCCC und dem UN-Umweltprogramm (UNEP) tätig. “Just because some bad wind […]