Die Bildung einer neuen Fraktion im Europaparlament um das Bündnis Sahra Wagenknecht ist gescheitert. Dies räumte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Mittwoch ein. Man sei einer neuen Fraktion zwischenzeitlich sehr nahe gekommen, habe aber nicht ausreichend Mitstreiter gefunden. Nun wolle man auch ohne Fraktion eng mit anderen Kritikern der Kommission unter Ursula von der Leyen […]
Zwar prognostizieren Umfragen einen deutlichen Sieg der Labour-Partei unter Keir Starmer. Doch selbst bei einem Regierungswechsel ist keine grundlegende Abkehr vom Brexit zu erwarten. Labour hat eine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt oder die Zollunion bereits ausgeschlossen, ebenso wie jede Form der Zusammenarbeit, die eine Rückkehr zur Freizügigkeit oder eine dynamische Anpassung an EU-Regulierung erfordern.Um potenzielle […]
Bundesrat Guy Parmelin in China: “Wir reden auch über Zwangsarbeit” – Neue Zürcher ZeitungDie Schweiz und China wollen Verhandlungen über eine Erweiterung ihres Freihandelsabkommens aufnehmen und haben dazu eine Absichtserklärung unterzeichnet, berichtet Matthias Kamp. Auch die Einhaltung von Arbeitsstandards sollen darin enthalten sein, versichert Bundesrat Guy Parmelin. Eine Diskussionsgrundlage sollen die ILO-Arbeitsstandards sein. Zum ArtikelEU […]
Die Bundesregierung hat den Rechtswissenschaftler Rupprecht Podszun für die Amtsperiode vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2028 als neues Mitglied der Monopolkommission benannt. Er folgt auf Jürgen Kühling, der von Wirtschaftsminister Habeck verabschiedet wurde.Neuer Geschäftsführer der Thyssengas GmbH ist Thomas Becker, der auf den langjährigen Geschäftsführer Thomas Becker folgt. Er soll den Umstieg von Erdgas […]
Laurence Tubiana – CEO, European Climate FoundationDie Ökonomin Laurence Tubiana war 2015 als französische Verhandlungsführerin eine der Architektinnen des Pariser Klimaabkommens. Heute leitet sie die European Climate Foundation, die sich für die klimafreundliche Transformation Europas starkmacht, und lehrt an der Elitehochschule Sciences Po in Paris, wo sie einst selbst studierte. Tubiana ist seit Jahrzehnten in […]
Kaja Kallas kann mit dem Stigma der “Eisernen Lady”, das ihr anhaftet, gut umgehen. Angesprochen auf diesen Vergleich, der immer mal wieder zwischen ihr und der früheren britischen Premierministerin Maggie Thatcher gezogen wird, kontert sie: Sei Thatcher nicht eine erfolgreiche Frau gewesen? Die Replik strahlt das Selbstbewusstsein aus, mit dem sich Kallas in der politischen […]